Joachim Paul

Sehr verehrtes Kollegium, sehr verehrter Herr Staatsminister! Sie haben eben die CDU dafür gerügt, dass sie die Massenzuwanderung, die wir seit 2 015 haben und die in fast alleiniger Verantwortung auf die Regierung der Ära Merkel zurückzuführen ist, unser Schulsystem überfordert hat. Sie haben gesagt, man dürfe das nie als alleinige Folge sehen oder allein dafür verantwortlich machen. Richtig ist, wir hatten schon immer Zuwanderung, auch in unser Schulsystem. Diese Zuwanderung eben aus gewissen Ländern ist aber tatsächlich ein Problem, und sie ist ein Problem in dieser großen Zahl. Das differenzieren wir als AfD. Hier geht es nicht um die Gastarbeitergeneration, die in unserem Schulsystem gut zurechtgekommen sind, Herr Staatsminister. Es geht darum, dass Sie immer noch – bis heute ist es Praxis der Bundesregierung, weitere Menschen aus Afghanistan einfliegen zu lassen – aus Ländern, die eine ganz andere kulturelle und Bildungsstruktur haben, massenweise Menschen nach Deutschland einfliegen lassen. Das ist geistig und politisch Folge der Grenzöffnung von Angela Merkel: keine Obergrenze, wir schaffen das. Das setzt unser Schulsystem unter Druck. Unser Schulsystem ist ein Schulsystem, das geistig und kulturell in Europa verhaftet ist und mit Europäern relativ gut zurechtkommt. Wenn Sie aber eben aus Ländern, die uns kulturell sehr fernstehen, eine große Zahl nach Deutschland holen und die hier beschulen wollen, aus Ländern, in denen es vielleicht keine Bibliothekskultur gibt, in denen Bildung nicht den Standard hat wie in Europa – was auch soziodemografische Hintergründe hat –, dann überlasten Sie unser Schulsystem. Das ist einer der wesentlichen Punkte. Wie gesagt, hinzu kommt noch linke Bildungspolitik, und das führt dazu, dass sich über unserem Schulsystem – letzter Satz – so eine Art perfekter Sturm zusammengebraut hat, den Sie nicht mehr in den Griff bekommen werden. Ich kann es nur sagen: Ohne eine komplett andere Einwanderungspolitik, die sich an deutschen Interessen orientiert, werden wir auch in der Bildungspolitik mit diesen Lasten nicht mehr fertig werden. (Beifall der AfD)