Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Seit Jahren haben wir an viel zu vielen Realschulen plus bei uns im Land untragbare Zustände. Das Niveau sinkt in erschreckendem Ausmaß. Was steigt, ist die Gewalt. Wir reden hier nicht von ein paar Raufereien – die hat es tatsächlich immer schon gegeben –, sondern wir reden von systematischer Gewalt, teilweise von Strukturen, die in die Schulen hineinwirken. Selbstverständlich ist die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen kein Einzelfall. Am 29. Januar 2020, also vor fast sechs Jahren, haben wir hier im Plenum auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte über die Zustände an der Bertha-von-Suttner-Realschule plus in Betzdorf geführt, also im ländlichen Raum. Die Rhein-Zeitung hatte zuvor von einer Überlastungsanzeige berichtet. Ich zitiere aus der Rhein-Zeitung: „Fünftklässler, die ‚würgen, treten und schlagen‘, Lehrkräfte beleidigen und dabei auf dem Bildungsstand einer dritten Klasse sind.“ „Neuntklässler, die sich zu Prügeleien an anderen Schulen verabreden, aber in großen Teilen nicht einmal annähernd das Niveau der Berufsreife erreichen würden.“ Schon damals urteilten Experten wie Professor Rudi Krawitz, der ehemalige Leiter des Zentrums für Lehrerbildung an der Universität Koblenz, dass Betzdorf kein Einzelfall sei. In einem Interview mit der Rhein-Zeitung sagte er im Jahr 2020 – ich zitiere –: „Solche Missstände sind verbreitet.“ „[Die] zunehmende Heterogenität stellt uns vor schier unlösbare Probleme.“ „Unser System ist völlig überfordert.“ Man muss sich die Dinge auch einmal eingestehen. Sobald man aber ein Defizit anspricht, geht die Politik in Deckung, nimmt eine totale Abwehrhaltung vor, genauso wie wir das beim Kollegen Maier erlebt haben. Gut, es werden jetzt kleinere Probleme eingeräumt, aber wenn man Kritik übt, heißt es: Sie reden das Schulsystem schlecht. Damit ist das jahrelange Versagen der SPD-Bildungspolitik zutreffend beschrieben; denn das alles geschah vor sechs Jahren. Passiert ist offenbar nichts oder viel zu wenig. Im Gegenteil, die Zustände werden immer schlimmer. Verordnete Heterogenität – das ist die Folge Ihrer Politik. Der CDU-Antrag greift diese schlimmen Zustände auf und bietet AfD-Lösungsvorschläge an. (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Deshalb werden wir selbstverständlich zustimmen. Zwei Beispiele der AfD-Problembeschreibung aus dem CDU-Antrag: Frau Groß, es ist erstens die Rede von „ein[em] drastische[n] Rückgang der Leistung“ und zweitens von Lehrern, die „häufig bis zur völligen Erschöpfung aufgrund sprachlicher und kulturell-bedingter Barrieren“ tätig sind. Zu den AfD-Lösungsvorschlägen der CDU zwei Beispiele: Punkt 2 b): „Die Präsenz von Polizei und Jugendamt an Brennpunktschulen ist zu verstärken, damit gewalttätige […] Schüler nicht tagelang ohne Konsequenzen im Schulalltag verbleiben.“ Ja, natürlich; das ist schon lange unsere Rede. Punkt 3 c): „Für Kinder und Jugendliche, die nicht über das notwendige Maß an Sprachkenntnis der deutschen Sprache verfügen, sind vor der Regelbeschulung Sprach-Intensivklassen einzurichten.“ Das fordern Sie; bedeutet Deutsch vor Regelunterricht. Das fordern wir nun seit fast acht Jahren – seit Februar 2018. Ich kann Ihnen sogar die Drucksache nennen. Es ist also ein guter Antrag der CDU. Ich komme allerdings nicht umhin, diesen Antrag realistisch einzuordnen. Das ist nämlich, was DIE RHEINPFALZ nicht macht. Es ist natürlich scheinheilig; denn die Probleme, unter denen Schüler und Lehrer leiden, wurden maßgeblich von der CDU-Politik auf Bundesebene verursacht. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Ich zitiere aus dem Antrag der CDU: „Durch den starken Anstieg der Zahl der Asylbewerber ab dem Jahr 2015 – unmittelbar nach der vollständigen Einführung der Realschulen plus im Schuljahr 2013/2014 – tragen diese Schulen heute in besonderem Maße die Heterogenität unseres Schulsystems.“ Das ist Folge Ihrer Politik. Deswegen muss es heißen: Ohne Migrationswende keine Bildungswende. Mit diesem Satz – ich habe ihn eben zitiert – zu den Asylbewerberzahlen beschreibt die CDU ihr eigenes Versagen. Die leidgeplagten und bis zur völligen Erschöpfung arbeitenden Lehrer können sich bei Frau Merkel bedanken. Sie haben das immer noch nicht korrigiert. Sie setzen auf Kosmetik statt auf eine wahre Bildungswende. Herr Dobrindt ist leider der falsche Minister am falschen Ort. Noch schlimmer als die CDU-Fehler der Vergangenheit sind allerdings die Fehler der Gegenwart und Zukunft; denn Sie bringen den Antrag nur ein, weil Sie wissen, dass Sie keine Mehrheit dafür bekommen. Ab 2026 wird es Mehrheiten für solche Anträge geben. Dann werden Sie diese Anträge aber nicht mehr einbringen, weil nämlich der Juniorpartner oder der Partner mit Koalitionsbruch droht. Dann haben wir genau diese Hängepartie, die wir in der Regierung unter Fritz dem Einfältigen in Berlin haben. (Glocke der Präsidentin) Ich verspreche Ihnen schon jetzt, wir werden genau diesen Antrag wortgleich einbringen. Wortgleich werden wir Ihren CDU-Antrag einbringen. (Glocke der Präsidentin) Dann müssen Sie vor dem Wähler und Steuerzahler Farbe bekennen. (Beifall der AfD)