Joachim Paul

Keinerlei Respekt vor irgendwem!) Festzustellen ist: Der Umgang mit Asylbegehrenden – auch in RheinlandPfalz – geschieht selbstverständlich auf der Grundlage von Bundesrecht. Aufnahmeeinrichtungen und die dort lebenden Menschen sind keine Insassen. Für sie gilt wie für alle Menschen in Deutschland das Grundrecht auf Freizügigkeit. Genau deshalb ist es weder ein Skandal noch ein Verstoß noch etwas, was uns aufregen sollte, wenn sich Menschen bewegen. Wenn sie sich bewegen, passiert aber eines sehr konsequent, und auch das ist in der Debatte zum Glück noch einmal deutlich geworden: Sie fallen aus dem Leistungsbezug. Genau das ist das Entscheidende. Wer sich an der Stelle sozusagen nicht nach den aufenthaltsrechtlichen Regeln verhält, wird damit rechnen müssen und muss genauerweise sehr konsequent damit rechnen, dass dann eben auch die Leistung einbehalten wird. Ich glaube, genau das ist eine klare Sprache. Aus der sicherheitspolitischen Sicht will ich noch einmal sagen, wir sind meines Wissens nach immer noch das einzige Bundesland, das in jeder Aufnahmeeinrichtung sogar eine Einsatzgruppe Migration mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vorhält. Das heißt, wir sorgen vor Ort für Sicherheit. Genau deshalb sind auch solche Einrichtungen kein herausstechender, irgendwie gearteter Hotspot für die Kriminalitätsentwicklung. Wir sorgen für Sicherheit. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sieht in Speyer ganz anders aus!) Wir sorgen für Sicherheit im ganzen Land, und wir sorgen für sie auch in und um Aufnahmeeinrichtungen. Das ist die Aufgabe der Polizei, und das nehmen wir auch ernst. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Sicherheit besteht auch an den Schulen. Es ist schon etwas bemüht, wenn man dann von der einzelnen Schule immer wieder versuchen muss – oder will, vielleicht mutmaßlich –, auf viele Schulen zu rekurrieren. Das ist schlichtweg nicht zutreffend. Es ist vollkommen richtig, dass auch die Schulen sichere Orte sind, genauso wie Rheinland-Pfalz bundesweit ein insgesamt sicheres Land ist. Natürlich haben wir Entwicklungen, und die nehmen wir auch ernst. Deswegen haben Kollege Teuber und ich vor wenigen Tagen deutlich gemacht, was es heißt, wenn wir Auffälligkeiten haben. Wir schauen nicht nur hin, sondern wir tun, wir handeln. Wir haben eine ganz klare Haltung dazu. Haltung heißt an dieser Stelle: Für Gewalt ist kein Platz, im ganzen Land nicht und auch an keiner einzelnen Schule. Das ist unsere Richtschnur, und das ziehen wir so durch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –