Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Staaten und Länder sind entweder innovativ oder abhängig bzw. arm. Nur durch die markttaugliche Innovation von Spitzenprodukten können wir in Deutschland unsere technologische Souveränität wahren. Innovation ist damit ein hochpolitisches Thema. Betrachtet man die maßgeblichen Studien, …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bei diesem Gesetz ist nach unserer Auffassung ein gesundes Misstrauen angebracht. Wir haben in der Gräfenauschule erlebt – 98 % Migrationshintergrund –, worauf Sie die Schwerpunkte legen, zum Beispiel auf den Herkunftssprachenunterricht und nicht auf den Intensivdeutschunterricht. Grundsätzlich …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Regionalität ist wichtig. Es ist wahrscheinlich sogar eine Frage der künftigen Ausrichtung eines reformierten Rundfunksystems, eines reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mehr in die Regionalität zu gehen und dort eine Profilschärfung vorzunehmen. Das haben wir längst in unserem …

Aber nicht jede Steuer ist wie die andere!) Das können Sie immer jedes Mal einzeln sagen, aber das können Sie sich so nicht heraushängen. Deswegen bin ich froh, dass die AfD keine kommunalpolitische Kompetenz aufgebaut hat (Heiterkeit der AfD) und auch nach der nächsten Kommunalwahl keine aufbauen wird. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Um es klarzumachen, die AfDFraktion lehnt natürlich die Inklusion an sich nicht ab. Wir haben immer gesagt, wir wollen sie mit Augenmaß, wir wollen sie zum Beispiel, wenn es die Notwendigkeiten erfordern, unter einem Dach, aber in getrennten Klassen. Ich stelle auch noch einmal fest, dass …

Genau! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Sollte der Landtag unseren Antrag beschließen, müssen Sie als Landesregierung die Asylvollkosten ermitteln und erstatten, ob es ihnen passt oder nicht. Im Übrigen übernehmen nicht nur wir die Forderungen der Kommunalverbände nach Asylvollkostenerstattung, sondern umgekehrt haben die …

Das sind die Rahmenbedingungen, innerhalb derer Ihre Bildungspolitik stattfindet. Die müssen Sie ändern, sonst wird es keine Fortschritte geben. Das wollte ich noch sagen. (Beifall der AfD)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Urheberschaft dieser Vorstöße und Initiativen habe ich deutlich gemacht. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Was wir nicht machen werden, ist, nicht zuzulassen, dass der Bock, der sich als Gärtner geriert, auch noch glänzen kann. Das ist nicht unsere Aufgabe, gerade nicht als …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nach über 30 Jahren desolater Bildungspolitik, von der SPD verantwortet, stellt sich die Situation in unserem Bundesland folgendermaßen dar: An der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen haben 98 % der Schüler einen Migrationshintergrund. Viele davon verfügen über keine Deutschkenntnisse. Die …

Wer will das nicht?) Es ist geradezu ein schlechter Treppenwitz, wenn immer wieder von bester Förderung von Anfang an und gleichen Bildungschancen gesprochen wird, und das in einem Satz vor dem Hintergrund der jüngsten Inklusionsstrategie. (Beifall der CDU, der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) So spät wie notwendig einen möglichen …

Patriotismus ist AfD!) Sie versuchen Angst zu machen, versuchen hier mit der Erhöhung von Rundfunkbeiträgen zu wedeln. Alles das, was Sie denken, was bei Ihnen einzahlt, bringen Sie heute in der Debatte vor. Wir bleiben sachlich. Wir wissen, dass der Öffentlich-Rechtliche einen entscheidenden Reformbedarf hat. Wir sehen aber auch, dass …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Braun, Sie sind noch nicht lange in der Medienpolitik, und das merkt man, je länger die Debatte dauert. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Was? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen dazu einmal kurz eines sagen: Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, ein …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich glaube, wir müssen ein bisschen differenzieren. Natürlich sind auch wir für eine Programmautonomie, aber es gibt trotzdem Entgleisungen, die so politisch gefärbt sind, dass sie hier nicht mehr vom Sendeauftrag und von der Programmautonomie abgedeckt …

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss wirklich sagen, was ich bisher von den Kollegen Schäffner und Braun gehört habe, ist ein medienpolitischer Autismus, der ohne Beispiel ist. (Beifall der AfD) Wir werden hier über Inhalte reden, wir werden hier über Inhalte reden. Es ist ein öffentlich-rechtliches …

Mache ich nicht, ich bin dafür gewählt!) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit Blick auf die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht auseinanderdividieren lassen. Dazu gibt es Gremien. Diese Gremien werden auch vom Parlament besetzt. Ob man eine Staatsferne haben will, und wie weit diese Staatsferne noch weiter getrieben …

Wie bitte?) Sie von der CDU sind dazu aber ganz anderer Meinung. (Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten) Sie sehen die Berichterstattung gleichzeitig als viel zu positiv. Genau das ist eine Auszeichnung für Journalismus. Man kann ihn nicht in einer politischen Richtung verorten. Er geht …

Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Künstliche Intelligenz“ in Form von ChatGPT zum ersten Mal in den Landtag eingebracht. Meine Frage ist: Setzen Sie sich auch mit dem Gedanken auseinander, dass bei fortschreitender Künstlicher Intelligenz, die viele Routinetätigkeiten überflüssig …

Ich muss noch einmal auf den Herkunftssprachenunterricht zu sprechen kommen. Halten Sie wirklich vier Stunden, um jetzt einmal eine willkürliche Zahl zu nennen, Herkunftssprachenunterricht in 19 Herkunftssprachen, also notwendigerweise in Kleingruppen, für förderlicher als vier Stunden Deutsch Intensivkurs bei Kindern, die sprachliche …

Herr Teuber, man muss sagen, um im Bundeswehrjargon zu bleiben, Sie präsentieren sich wieder einmal bedingt abwehrbereit. Das ist übrigens noch gar nicht negativ gemeint. Im Bildungsausschuss war es so, dass wir abgelehnt haben, dass die Letzte Generation, deren Aktivismus auf Straftaten beruht, die Straftaten begehen, was im Prinzip der …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst vor Kurzem die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarzgelbe Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet. Pistorius wies völlig zu Recht darauf hin, dass die Wehrpflicht wichtig gewesen sei, um in der Gesellschaft einen stärkeren Bezug zur …