Joachim Paul

Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Leider müssen wir uns jetzt wieder mit doch etwas ernsthafteren Themen beschäftigen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh!) Leider muss man auch sagen, auf eines ist Verlass: Jeder neue IQB-Bildungstrend stellt einen neuen Tiefpunkt im Fach Deutsch dar, unserer Muttersprache. Dieses Mal sind es …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr verehrte Staatssekretärin, das Maßnahmenbündel, das im Medienänderungsstaatsvertrag eingebettet ist, ist zustande gekommen, weil es die Welle der Empörung über die Machenschaften im Fall Schlesinger gar nicht mehr anders zugelassen hat. Es ist aber, wenn man es Revue passieren lässt, eher …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Braun, Ihr patriarchalisches Verständnis der Medienlandschaft macht einen einfach sprachlos. Ich glaube, es gibt viele gut ausgebildete und mündige Bürger, die das, was Sie unter Beaufsichtigung verstehen, nicht brauchen. Sie können sich ihre eigene Meinung bilden. (Beifall der AfD) Vor …

Das bestimmen immer noch wir!) nicht einmal, wenn man versuchen möchte, uns alle zu provozieren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schon im Ausschuss, wir stimmen dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag heute auch zu und hoffen auf eine schnelle und gute Umsetzung in den Anstalten. …

So ist es!) Stoppen Sie endlich die illegale Einwanderung in unser Land auf Bundesebene mit Ihrer Regierungsmehrheit. Dann brauchen Sie auch keinen Platz in unseren Kommunen zu schaffen. Sie zäumen das Pferd von hinten auf, und das hat noch nie funktioniert. Herr Herber, noch ein Wort zu Ihnen. Ich muss schon schmunzeln. Sie haben die …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Liebe Kollegin Beilstein, alle Mauern fallen irgendwann einmal, und wir werden uns an Sie als Landrätin erinnern, wenn wir irgendwann vielleicht einmal überlegen müssen, wer Bildungsministerin wird. Die Rede war sehr stark, dazu möchte ich Sie beglückwünschen. Deswegen wird meine Rede jetzt …

Jawohl! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling) weil sie von Beginn an nicht an die berufliche Ausbildung herangeführt worden sind, die vielleicht ihrem Wesen und ihrer Begabung am besten entsprochen hätte. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke auch an die Berufsbildenden Schulen in diesem …

Sehr gut!) Liebe Frau Köbberling, Sie haben eben von einem Spurwechsel gesprochen. Wissen Sie, ich bezeichne diese armen Schülerinnen und Schüler als Opfer einer ideologischen Bildungspolitik, (Beifall der CDU und bei der AfD –

So ist es! Kollegin Beilstein soll noch ein bisschen bleiben! Die brauchen wir noch! Lassen Sie uns nicht allein!) Anstatt aber Ursachenforschung zu betreiben und das Problem an der Wurzel anzugehen, setzt der vorliegende Antrag dem ganzen Dilemma mit folgendem Satz noch die Krone auf: „Die Karriere- und Aufstiegschancen für …

– Ja, okay, alles klar; es ist angekommen. (Abg. Martin Haller, SPD: Es ist eine Intelligenzfrage, wenn man da vorne steht!) Ich werde mich mit dem Kollegen Weber beschäftigen, der aber auf eine Kleine Anfrage Bezug nahm. Ich zitiere aus der Antwort auf die Kleine Anfrage – Sie haben mehr oder weniger gesagt, dass ich eine Art …

Ich muss mich jetzt noch einmal mit dem Kollegen Teuber und natürlich mit dem Kollegen Weber beschäftigen. (Widerspruch bei der SPD)

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir wurden jetzt gerade Zeuge von einem Akt der Rabulistik. Ich habe nicht gesagt, dass alle dümmer werden, ich habe nur gesagt, dass die Leistungen messbar abnehmen, die Leistungen immer schlechter werden und das über Jahrzehnte. Das ist ein Befund, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Es ist …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Machen wir es kurz. Steigen wir kurz ein. Was Kollege Köbler gerade gesagt hat, ist irreführend. Er hat eine Nebelkerze geworfen. Bringen wir die Inklusionspolitik der Landesregierung auf einen Nenner. Sie wollen den Abbau der Sonder- und Förderschulen. Das ist Ihr erklärtes Ziel. Sie können das …

Amen!) Die Novellierung des Landessolargesetzes und unser Solarpaket insgesamt sind ein Gewinn für die Menschen in Rheinland-Pfalz, für das Handwerk in Rheinland-Pfalz, aber auch für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. So, wie mein Nachbar aus Mainz-Bretzenheim, wollen wir, dass überall in Rheinland-Pfalz Menschen …

Leiseste Kritik ist schon infam!)

– Danke schön. – – auf die Affäre Schlesinger zu, die wir eben nicht für einen Einzelfall halten. Daher sind es eigentlich Rückzugsgefechte. Sie wollen möglichst wenig verändern, um das Gesamtsystem, das Gesamtsystem in seinem finanziellen Volumen – auch den Zwangsbeitrag – zu erhalten. Im Prinzip sind es Rückzugsgefechte, die dem Motto …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich fasse jetzt einmal die Wortbeiträge der Kollegen Demuth und Braun zusammen. Frau Demuth hat gesagt, es gibt eine Nähe zwischen Politik und öffentlichrechtlichem Rundfunk gerade hier in Rheinland-Pfalz, gerade was die Gremien angeht. Herr Braun hat gesagt, ja, die gibt es – ich würde hier von …

Das ist ein Filz im Land!) – Entschuldigung. Sie braucht eine Anhörung für eine Compliance-Regelung, die dann erst einmal klar macht, dass die Gremien qualifiziert sein sollen. Ich weiß nicht, wie das ist beim SWR. Von Ihnen ist Herr Baldauf in dem Gremium. Ich weiß nicht, ob er dafür qualifiziert ist. Es steht in der Vorlage, man soll …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, man muss sagen, es war eigentlich so ein bisschen ein billiger Trick, die Hochschullandschaft vor angeblichen Vorwürfen in Schutz nehmen zu wollen, die gar nicht erhoben worden sind. Keiner hat hier gesagt, dass es in Rheinland-Pfalz keine Spitzenforschung gibt, (Abg. Michael …

Richtig! – Zuruf von der SPD: Ihre eigene Partei klatscht nicht mehr! – Weitere Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es führt kein Weg daran vorbei – – – (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – Offensichtlich bellen nicht nur getroffene Hunde, oder? (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem …