Lena Teschlade

Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt muss ich mich beeilen. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal das Tariftreuegesetz angesprochen. Wir haben begrüßt, dass da jetzt endlich etwas passiert, aber das Problem – und das haben Sie nicht benannt – ist und bleibt, dass die Kommunen jetzt herausgenommen worden sind. Damit ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland bleibt oder ob wir sehenden Auges zulassen, dass Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Ich sage Ihnen: Für uns als SPD ist völlig klar, auf welcher Seite wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in bedürftigen Haushalten ist weiterhin dringend notwendig, insofern unterstützen auch wir die zeitnahe Umsetzung der Regeln des Bundes in nordrhein-westfälisches Recht. Gleichwohl sind die Einwände der kommunalen Spitzenverbände …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen und noch einmal zurückgekommen sind. Ich fand Ihre Ausführungen am Redepult und die Forderungen wirklich alle sehr gut und würde sie auch unterstützen. Meine Frage wäre nur an Sie – sie ist relativ einfach –: Haben Sie den Antrag gelesen? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist ein Menschenrecht. Deshalb beschäftigen wir von der SPD uns auch so ausführlich mit diesem Thema und haben in diesem Halbjahr mehrere Anträge eingebracht: unseren Antrag zum Gehörlosengeld, unseren Antrag zur Inklusion am Arbeitsmarkt sowie unseren Antrag zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan muss sich wohl übertiteln lassen mit den Worten: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. (Beifall von der SPD) Diese Landesregierung hat bereits im letzten Jahr massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen und dafür gesorgt, dass die größte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Neubaur, ich würde gar nicht von Schwarzmalerei der SPD sprechen, ich würde von Schwarz-Grün-Malerei sprechen, denn im Gegensatz zu Ihnen lassen wir Sie bei dem Thema nicht aus der Verantwortung. (Beifall von der SPD) Mein Kollege Alex Vogt hat vorhin ausgeführt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Antrag der FDP sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, über Sozialleistungen oder über kommunale Belastungen, sondern wir sprechen über Menschen – Menschen, die vornehmlich aus Südosteuropa zu uns kommen, und zwar nicht nur, weil sie arm sind, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung von ArcelorMittal, auf 1,3 Milliarden Euro Bundesfördermittel für grünen Stahl zu verzichten, und zwar mit dem Verweis auf mangelnde Wirtschaftlichkeit? Wie bewerten Sie das vor allen Dingen für Nordrhein-Westfalen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wie beurteilt die Landes-09.07.2025 regierung die Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der thyssenkrupp AG Russwurm, wonach grüner Stahl aus Deutschland auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig ist? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident bzw. Herr großzügiger Präsident! (Heiterkeit von der SPD und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 10. Oktober 2024 haben wir hier im Plenum über den Gesetzentwurf zum Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz gesprochen. In meiner Rede habe ich damals klargemacht, dass uns die Themen „Arbeitsschutz“ …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Loose, nehmen Sie zur Kenntnis – dass Sie jetzt der SPD nicht glauben, ist das eine –, dass die Automobilhersteller die AfD massiv kritisieren, weil sie sagen, dieses ewige „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ ist das, was für den Markt schädlich ist? Sie sagen, dass man sich deshalb jetzt …

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Woestmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und auch für Ihre Ausführungen. Die haben mir etwas deutlich gemacht. Es erklärt nämlich die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen, wenn wir diese Ausführungen zur Wirtschaftssituation hören. Mich würde Folgendes …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Herr Kollege Schmitz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade ausgeführt, dass auch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung an der Seite der Beschäftigten stünden und dass Gespräche geführt würden; den Antrag würden Sie aber trotzdem ablehnen. Wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir bleiben Ford“: Das ist keine Plattitüde. Das ist das Selbstverständnis einer ganzen Stadt. Das ist das Selbstverständnis einer ganzen Region. Ford ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Köln. Ford sichert den Lebensunterhalt von über 11.000 Menschen und ihren Familien …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, die Zahl der Auszubildenden geht in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren zurück, und dabei ist ganz besonders das Handwerk betroffen. Gab es 2014 noch knapp 81.000 Auszubildende, waren es 2023 nur noch knapp 75.000. Das ist ein Rückgang von knapp 7 %. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Minister. Die meisten Dinge, die Sie fordern und sich wünschen, gibt es bereits. Unter anderem bei versäumten Terminen – die Diskussion haben wir schon im Ausschuss geführt – besteht jetzt Landtag schon die Möglichkeit, bis zu 10 % der Leistungen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 80 Jahre und zwei Tage nach der Befreiung von Auschwitz haben wir gestern eine Zäsur im Deutschen Bundestag erlebt. CDU und FDP haben mit den Stimmen der rechtsextremistischen AfD einen Antrag beschlossen und damit die demokratische Mitte verlassen. Aber bereits davor …

Vielen Dank, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. – Meine Erste ist nicht beantwortet worden. Sie haben gesagt, Sie wollen Totalverweigerern die Leistung komplett streichen. Da mir das Grundgesetz sehr wichtig ist, stelle ich noch mal die Frage: Möchte die FDP an dieser Stelle das Grundgesetz ändern? (Angela Freimuth [FDP]: Nein!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen Verweigerern die Leistungen komplett streichen. Heißt das, dass die FDP sich für eine Änderung des Grundgesetzes starkmachen möchte?