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Lena Teschlade

SPD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Vielen Dank. – Herr Minister, die erste Niederlage des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens hat Verkehrsminister Wüst im November 2020 kassiert. Ist vor oder während des Beschwerdeverfahrens das Kostenrisiko abgewogen worden? Wurde dazu Rücksprache mit der beauftragten Kanzlei gehalten, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

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