Lena Teschlade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor 20 Jahren für mein Studium nach Köln gezogen bin, habe ich im Wohnheim in der Innenstadt gewohnt. Es gab Abende, an denen musste ich am Neumarkt aussteigen und das letzte Stück über den Josef-Haubrich-Hof laufen. Das war schon damals nicht der allerschönste Ort, wenn man im Dunkeln alleine unterwegs gewesen ist, da sich dort auch schon damals die lokale Drogenszene getroffen hat. Damals waren es aber kleine Gruppen, und die Menschen waren überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Heute ist das ein völlig anderer Ort. Die Art der Drogen – Crack und Fentanyl – hat die Szene völlig verändert. Es sind viel mehr Menschen, der Suchtdruck ist deutlich höher, weil die Drogen kürzer wirken, und die Abhängigkeit ist deutlich intensiver. Außerdem führt insbesondere Crack häufig zu paranoiden Wahnvorstellungen. Die Menschen sehen also Dinge, die nicht da sind, und sie verhalten sich dann dementsprechend. Das kann Angst machen. Daher kann ich jeden verstehen, der sagt: Diese Bereiche meide ich; da fühle ich mich unwohl. Man kann zusehen, wie sich der Allgemeinzustand der drogengebrauchenden Menschen auf der Straße verändert. Viele sprechen auch hier von Verelendung. Das Beispiel in Köln steht für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen: In Aachen ist es der Kaiserplatz, in Düsseldorf der Hauptbahnhof und seine Umgebung. Viele Städte haben versucht, die Drogenszene von den innerstädtischen Hotspots zu vertreiben. Doch dies hat oft nur zu einer Verlagerung und natürlich nicht zu einer Verbesserung des Problems geführt. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung ist absolut legitim, aber ebenso wichtig ist es, dass die Betroffenen Schutz und Hilfe erfahren. Mit unserem sozialdemokratischen Ansatz nehmen wir beides ernst und setzen in unserem Antrag deshalb auf das Prinzip „Helfen und Ordnung sichern“, das Schutzbedürfnis und Sicherheitsinteresse miteinander verbindet. Viele der betroffenen Menschen stehen vor multiplen Herausforderungen. Mehr als die Hälfte der obdachlosen Personen leidet an einer Suchterkrankung, häufig verbunden mit seelischen Erkrankungen, Verschuldung, fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung oder auch Gewalterfahrungen. Wer auf der Straße lebt, ist stärker durch Überdosierung, Infektion oder Gewalt bedroht, was zeigt, wie eng soziale Notlagen und gesundheitliche Risiken miteinander verbunden sind. Ein wirksames Hilfesystem muss deshalb integriert sein: Psychosoziale Angebote, Landtag medizinische Versorgung, Suchtberatung und Unterbringung gehören zwingend zusammen. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht der Illusion hingeben, dass diese Programme allen Menschen aus der Sucht heraushelfen. Es braucht einen akzeptierenden Ansatz, ohne die Ordnungsthemen aus dem Blick zu verlieren. Sozialpolitik muss den Fokus darauf legen, den Konsum von Drogen von der Straße zu holen. Dazu braucht es endlich eine dauerhafte, auskömmliche Kofinanzierung für Drogenkonsumräume und angeschlossene Kontakt- und Anlaufstellen. Diese Einrichtungen retten Leben, verhindern Konsum im öffentlichen Raum und wirken als Brücke in Beratung und Behandlung. Doch Kommunen können diese Strukturen nicht alleine tragen. Hier muss das Land unterstützen. Wir wollen außerdem Modellprojekte in besonders belasteten Innenstädten und Bahnhofsbereichen ermöglichen – nach dem Vorbild Zürichs und Frankfurts mit medizinischer Akuthilfe, Ruhe- und Aufenthaltsmöglichkeiten, Suchthilfe, Konsumräumen, klaren Zuständigkeiten und konsequentem Vorgehen gegen Dealerstrukturen und Gewalt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, ein Landesprogramm „Helfen und Ordnung sichern“ aufzulegen, gemeinsam mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Polizei und Ordnungsbehörden. (Beifall von der SPD) Herr Minister, ich freue mich, dass Sie jetzt schon sagen, dass Sie das alles schon machen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das gleich ausführen. Ich war nämlich auch sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion im Rat der Stadt Köln. Wir haben nicht erlebt, dass die Landesregierung das schon alles macht. Wir erleben vielmehr geschlossene Drogenkonsumräume am Neumarkt und auch am Wiener Platz, weil das Angebot eben nicht wirklich dauerhaft gesichert und gewährleistet ist. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Da dieses Thema sehr vielseitig ist und wir das natürlich nicht alles in einer halben Stunde diskutieren können, haben wir uns entschieden, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen. Ich freue mich auf die Diskussion in den entsprechenden Ausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)