Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Antrag der FDP sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, über Sozialleistungen oder über kommunale Belastungen, sondern wir sprechen über Menschen – Menschen, die vornehmlich aus Südosteuropa zu uns kommen, und zwar nicht nur, weil sie arm sind, sondern weil sie in ihren Herkunftsländern teilweise systematisch diskriminiert werden, weil sie dort keine Chance auf ein würdevolles Leben haben, weil sie dort nicht sicher sind. Ich habe selbst als Sozialarbeiterin in Bosnien und in Serbien gearbeitet. Auch dort leben viele Roma unter ganz prekären Bedingungen und werden täglich Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Ich habe ihre Landtag Geschichte und ihre Lebensrealitäten gehört und auch vor Ort gesehen. Ich habe gesehen, wie tief die Diskriminierung reicht – in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitssystem und in der Gesellschaft. Wer dort als Roma geboren wird, wird oft von Anfang an ausgeschlossen, und wer sich dann entscheidet, zu gehen, tut das nicht leichtfertig. Es ist ein Schritt aus der Not heraus, aber auch in Hoffnung auf ein würdevolles Leben. Natürlich bringt Zuwanderung Herausforderungen mit sich, insbesondere für unsere Kommunen. Das ist völlig unbestritten. Es ist auch wahr, dass wir ein Problem mit mafiösen Strukturen haben, die diesen Staat systematisch ausbeuten. Aber wir müssen in der Debatte vorsichtig sein und Opfer und Täter klar voneinander trennen. (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Daher warne ich eindringlich vor einer so angeheizten Debatte, denn mir läuft es jetzt schon kalt den Rücken herunter, wenn ich darüber nachdenke, welche menschenverachtende Rede Frau Seli-Zacharias gleich wieder halten wird, ohne jede Empathie und ohne jeden humanitären Anspruch, (Beifall von der SPD und von Gönül Eğlence [GRÜNE]) weil der AfD die Menschen völlig egal sind und Sie die Rede gleich wieder nur nutzen, um zu hetzen. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sachlich zu bleiben, Herausforderungen ernst zu nehmen, aber unseren humanitären Kompass nicht zu verlieren. Wer Herausforderungen ernst nimmt, der muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben als SPD in unserem Antrag zum Förderprogramm Südosteuropa ganz bewusst darauf abgezielt, die Kommunen langfristig zu entlasten und zu unterstützen. Wir wollten Integrationsprojekte fördern, Sprachkurse ausbauen, Beratungsangebote stärken. Wir wollen den Menschen helfen und gleichzeitig die Kommunen entlasten. Vielleicht sollten Sie mal zuhören bei der AfD, da kann man noch was lernen, und Ihr Dazwischengebrabbel nervt. (Beifall von der SPD – Zuruf Sven Werner Tritschler [AfD]) Doch dieser Antrag fand keine Mehrheit, und die FDP hat sich am Ende enthalten. Und jetzt kommt ein neuer Antrag, der sich vordergründig für die Kommunen stark macht. Wir stehen für eine Politik, die die Realität anerkennt und vor Herausforderungen nicht die Augen verschließt; für eine Politik, die die Kommunen stärkt, 17.09.2025 aber nicht auf Grundlage von Pauschalurteilen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen oder angesichts des Verhaltens einiger Krimineller. Deshalb ist es gut, wenn wir das Thema im Ausschuss diskutieren, uns fachlich damit auseinandersetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, aber ohne Populismus. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)