Lena Teschlade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist ein Menschenrecht. Deshalb beschäftigen wir von der SPD uns auch so ausführlich mit diesem Thema und haben in diesem Halbjahr mehrere Anträge eingebracht: unseren Antrag zum Gehörlosengeld, unseren Antrag zur Inklusion am Arbeitsmarkt sowie unseren Antrag zur Eingliederungshilfe. Dass die aktuellen Zahlen noch einmal einen Anstieg bei der Arbeitslosenquote behinderter Menschen von 14 % auf 14,8 % ausweisen, zeigt den Handlungsdruck deutlich. Noch immer ist der Handlungsdruck hoch, und wir müssen jede Menge in NRW tun. Die Lage in NRW ist nämlich deutlich prekärer als in vielen anderen Bundesländern. Während beispielsweise in Bayern nur rund ein Drittel der arbeitslosen Menschen mit Behinderung in die Gruppe der Langzeitarbeitslosen fallen, sind es in Nordrhein-Westfalen knapp die Hälfte. Das zeigt, wie wichtig gerade für Nordrhein-Westfalen der soziale Arbeitsmarkt und zum Beispiel auch ein Anschluss-17.12.2025 programm für das Bundesprogramm zum § 16i ist, das wir in NRW brauchen. Auch dazu haben wir Anträge eingebracht. (Beifall von der SPD) Im Plenum im September haben wir zu unserem Antrag „Inklusion auf dem Arbeitsmarkt“ gesprochen, um in der Anhörung von Expertinnen und Experten mehr zum Thema zu erfahren. Es wird auch noch die Anhörung zur Eingliederungshilfe geben. Sie hätten abwarten können, was bei der Anhörung herauskommt, hätten die Expertinnen und Experten anhören können, um dann einen fundierten Antrag einzubringen. Die Chance haben Sie leider vertan. Ich will noch auf Herrn Sonne und auch Herrn Hagemeier eingehen. Sie haben die Werkstätten angesprochen. Wir wissen, wie wichtig die Werkstätten sind. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Wir wissen aber auch, dass die Situation in den Werkstätten aktuell ist, dass Menschen mit Behinderung nach 20 Jahren die Rente erhalten und dass das in NRW eine Sondersituation ist. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion immer wieder angeregt, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. Daher reicht es an der Stelle eben nicht, immer nur auf den Bund zu zeigen, der Bund müsse liefern. Nordrhein-Westfalen hat eine Sonderstellung. Deshalb haben Sie als regierungstragende Fraktionen die Verantwortung, dafür Lösungen zu bringen. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP] – Karl-Josef Laumann, Minister für Ar- beit, Gesundheit und Soziales: Wir haben keine Sonderstellung, was das angeht!) Der jetzt vorgelegte Antrag lässt nicht nur Chancen liegen, er ist aus meiner Sicht auch nichts anderes als wieder ein bisschen Lob für die eigene Arbeit und ein bisschen zu erzählen, was man alles schon vorgehabt hat und welche Programme man geschrieben hat. Diese auch zu liefern, bleiben Sie aber bis heute schuldig. Bei der Aufstellung des Haushalts konnten wir wieder sehen, dass die Landesregierung vor allen Dingen mal vor der eigenen Haustür kehren sollte. Im ersten Entwurf haben Sie im Einzelplan für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Einzelplan 11, bei der Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung 1,5 Millionen Euro gestrichen. Ihre Begründung war, das Geld werde angeblich nicht abgerufen. Dabei ging es ganz konkret um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es war auch gar nicht zu entnehmen, dass die Gelder nicht abgerufen worden sind. Das haben übrigens auch die Spitzenverbände genauso gesagt und die SPD dabei unterstützt. Dann kommt der Nachtragshaushalt. Da war das Geld auf einmal wieder da, und zwar mit der Begründung, man schaffe zusätzliche Arbeitsplätze. Hä? Landtag Das war ehrlich gesagt auch vorher so. Das erschließt sich nicht. Dieser Schlingerkurs, den die Landesregierung die ganze Zeit fährt, schafft massive Verunsicherung. Die Einrichtungen bauen ab, entlassen Personal, weil sie sich auf die Finanzierung nicht verlassen können. Dann wird plötzlich gesagt: Ach, es ist vielleicht doch wieder nötig, wir packen wieder zu. Das ist keine zuverlässige Politik. Weil Ihnen das alles offensichtlich noch nicht schwammig genug ist, stellen die beantragenden Fraktionen ihre Forderungen vorsichtshalber auch noch unter den Vorbehalt, dass sie im Rahmen vorhandener Mittel umgesetzt werden können, also alles nur eventuell, alles nur Konjunktiv, nichts Konkretes, keine konkreten Inhalte. So macht man das nicht. (Beifall von der SPD) Damit ist nämlich wirklich niemandem geholfen. Die grundsätzliche Unterfinanzierung, die von den Trägern regelmäßig geltend gemacht wird, wird auch dann nicht adressiert. Deshalb stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu, weil das Thema absolut wichtig ist und weil Sie uns da auch eng an Ihrer Seite haben, aber eben dann, wenn Sie echte Reformen angehen wollen. Deshalb sind wir gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)