Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland bleibt oder ob wir sehenden Auges zulassen, dass Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Ich sage Ihnen: Für uns als SPD ist völlig klar, auf welcher Seite wir stehen. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten. Wir stehen auf der Seite der Industriearbeiterinnen und -arbeiter. Wir stehen auf der Seite der Menschen, die dieses Land tragen. Innerhalb eines Jahres sind in Deutschland 114.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. 114.000! Jede einzelne dieser Zahlen steht für ein Schicksal – für eine Familie, die plötzlich nicht mehr weiß, wie sie die Miete zahlen soll, für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und jetzt Angst haben, abgehängt zu werden. Wenn wir nicht handeln, wird es noch schlimmer. Allein an der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie im Rheinland hängen 300.000 Arbeitsplätze. Das ist die gesamte Bevölkerung von Münster oder Bonn. Diese Arbeitsplätze stehen jetzt auf der Kippe. Wir reden nicht über abstrakte Risiken. Wir reden über eine reale Gefahr. Wir reden über die Zukunft unseres Landes. Nordrhein-Westfalen ist durch seine Industrie groß geworden – durch Menschen, die anpacken, durch Tarifverträge, die Sicherheit geben, durch Mitbestimmung, die Respekt zeigt und durch Gewerkschaften, die für faire Löhne kämpfen. Deshalb sage ich Ihnen: Wer die Industrie schwächt, schwächt NRW, wer Arbeitsplätze gefährdet, gefährdet unseren sozialen Zusammenhalt. Landtag Der Europäische Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument. Auch wir als SPD stehen zu den Klimazielen, aber Klimagerechtigkeit muss mit sozialer Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Ansonsten verlieren wir die Menschen. (Beifall von der SPD) Die Industrie und die Unternehmen brauchen Alternativen und müssen wettbewerbsfähig sein. Deshalb unterstützen wir die Unternehmen. Für uns ist aber auch klar: Diese Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif und nur bei einer klaren Zusage für den deutschen Standort und unsere Beschäftigten. Der ETS 1 entfaltet aktuell keine Lenkungswirkung, weil die Voraussetzungen fehlen. Stattdessen wirkt er aktuell wie ein Standortnachteil. Wenn wir hier Anlagen schließen, werden dieselben Produkte morgen in Ländern hergestellt werden, die weder unsere Standards noch unsere Ambitionen teilen. Dann ist es kein Klimaschutz, sondern eine Gefahr für den deutschen Standort und unsere Beschäftigten. (Beifall von der SPD) Wir haben konkrete Forderungen an die Unternehmen: Entlastung ja, aber nur gegen klare Verpflichtungen. Die Bundesregierung hat geliefert. Sie hat Entlastungen geschaffen, die vielen Betrieben das Überleben sichern: Senkung der Stromsteuer, Entlastung der Netzentgelte, Übernahme der Gasspeicherumlage, Ausweitung der Strompreiskompensation und auch Absenkung der Körperschaftsteuer. Von den Unternehmen fordern wir im Gegenzug Standortgarantien, Beschäftigungssicherung, Investitionen in klimafreundliche Technologien und Tarifbindung ohne Ausnahme. Wir wollen keine Unternehmen, die Entlastungen mitnehmen, ihre Anlagen bis zum Verschleiß fahren und dann dichtmachen. Wir wollen Unternehmen, die sagen: Wir bleiben. Wir investieren. Wir sichern Arbeitsplätze. Auch die Landesregierung hat eine Verantwortung. Im Chemie- und Raffineriepakt hat die Landesregierung selbst festgestellt, dass das ETS in seiner jetzigen Form die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Sie spricht von Lösungen. Sie spricht von Anpassungen. Sie spricht von einer Verlängerung der freien Zuteilung. Reden reicht aber nicht. Jetzt müssen Taten folgen. Wir erwarten eine eigene Bundesratsinitiative, ein echtes und umfassendes Tariftreuegesetz – der aktuell vorliegende Entwurf ist eigentlich mehr Ausnahme als Regel, wir wollen Anpassungen –, klare Standort- und Beschäftigungsgarantien bei jeder Entlastung und eine aktive Rolle auf europäischer Ebene. (Beifall von der SPD) 28.01.2026 Die Beschäftigten in NRW brauchen keine warmen Worte, sie brauchen Sicherheit, sie brauchen Perspektiven. Sie brauchen eine Landesregierung, die für sie kämpft, nicht eine, die zuschaut. Die Investitionsquote der Unternehmen liegt bundesweit bei 21 %, in NRW sogar bei nur 17 %. Das reicht nicht. Wer Entlastungen erhält, muss investieren – in Forschung, in Entwicklung, in klimafreundliche Technologien. Denn eines ist klar: Industrie, die nicht investiert, hat keine Zukunft. Industrie, die investiert, schafft Zukunft. Wir als SPD werden dafür sorgen, dass diese Zukunft in NRW und nicht in anderen Ländern stattfindet. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn wir über Industrie reden, reden wir über Menschen, über die Schichtarbeiterin, die seit Jahrzehnten im Werk steht, über den jungen Auszubildenden, der eine Zukunft in der Industrie will, über die Familien, die auf sichere Einkommen angewiesen sind, über Regionen, die von Industrie leben. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass wir alles tun, um ihre Arbeitsplätze zu sichern – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Nordrhein-Westfalen ist stark, weil seine Industrie stark ist. Die Industrie ist stark, weil die Menschen stark sind, die dort arbeiten. Diese Menschen verdienen Respekt. Sie verdienen Sicherheit. Sie verdienen eine Politik, die für sie einsteht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)