Lena Teschlade

Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt muss ich mich beeilen. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal das Tariftreuegesetz angesprochen. Wir haben begrüßt, dass da jetzt endlich etwas passiert, aber das Problem – und das haben Sie nicht benannt – ist und bleibt, dass die Kommunen jetzt herausgenommen worden sind. Damit ist dieses Gesetz so, wie es vorliegt, ein zahnloser Tiger und wird am Ende die Wirkung nicht entfalten. (Beifall von der SPD) Das ist genau das – da will ich auf den Kollegen Matzoll eingehen –, was ich sehr häufig kritisiere, dass es nämlich bei den regierungstragenden Fraktionen relativ wenige Kolleginnen und Kollegen gibt, die wirklich Arbeitsmarktpolitik machen. Denn die Dinge stehen in einem direkten Zusammenhang. Wenn man hier sogar noch einmal anmerken muss, dass der größte Fehler der SPD bei diesem Antrag der war, dass wir ihn zunächst an den falschen Ausschuss überwiesen haben, dann zeigt das doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn es ist doch ganz klar: Herr Laumann hat im Bundesrat mit einem Antrag zur Industrie eine Initiative auf den Weg gebracht, weil erkannt worden ist, dass es vor allen Dingen auch um Arbeitsmarktregulierung, um Steuerung am Arbeitsmarkt geht und dass es nicht allein nur im Wirtschaftsbereich liegt. Vielmehr gibt es ganz große Anteile, die im Bereich „Arbeit“ liegen, und das muss man sich einfach mal 28.01.2026 verdeutlichen. Denn wenn wir nur das eine machen und das andere lassen, dann werden wir die Situation hier nicht lösen können. Diese Dinge hängen also untrennbar miteinander zusammen, und deshalb ist es völlig richtig, dass es im AGS behandelt wird und dass dann auch im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen wird. Zum Schluss will ich noch eines zur AfD sagen, denn Herr Loose hat hier heute wirklich alle Masken fallen lassen und ganz eindeutig gezeigt, dass der größte Gegner für alle Beschäftigten in diesem Land die AfD ist und dass Sie nichts tun, um Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu schützen. Ihre Obsession auf Ömer Kirli können Sie vielleicht behandeln lassen; darum müsste man sich mal irgendwie kümmern. (Beifall von der SPD) Aber es ist wirklich bezeichnend, wie Sie auch hier immer wieder gegen die Gewerkschaften sprechen. Wir als Sozialdemokraten wissen jedoch, dass die größte Gefahr für Beschäftigte, für Sozialdemokraten und für die Gewerkschaften immer noch der Faschismus und die AfD sind. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)