Christin Siebel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, hat das Ministerium zu irgendeinem Zeitpunkt darüber nachgedacht, die rechtlichen Fragen des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens nach dem Scheitern im November 2020 durch die Staatskanzlei, die eigenen Juristinnen und Juristen oder durch eine andere Anwaltskanzlei prüfen zu lassen, um die entstandenen Kosten zu vermeiden? 18.03.2026