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Christin Siebel

SPD 17.09.2025 Sitzungen 18/100

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass die Gebührenerhebung nicht dem aktuellen Sachstand entspreche. Gibt es denn in dem Papier weitere Punkte, die ebenfalls dem aktuellen Diskussionsstand nicht mehr entsprechen?

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