Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass man Mädchen nicht schlägt, lernten kleine Jungs früher schon im Elternhaus und im Kindergarten. Es war immer schon eine Selbstverständlichkeit. Doch immer wieder – und da gebe ich Ihnen recht – durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch hat sich Gewalt tatsächlich manifestiert. Ja, Gewalt gegen Frauen, gegen Behinderte, gegen Schwächere ist immer ein Ausdruck von Dummheit und Ignoranz. Ich glaube, da sind wir uns alle uneingeschränkt einig. (Beifall von der AfD) Sicher ist auch, dass Mädchen und Frauen Schutzräume erfahren, dass Hilfe und Beratung angeboten wird, wann immer sie es benötigen. Sicher ist auch, dass Gelder zur Verfügung gestellt werden – durchaus auch große Summen. 24.11.2022 Ich glaube nicht, dass es unbedingt Schaufensteranträge sind, über die wir heute hier sprechen. Ich glaube, dass wir uns grundsätzlich alle einig sind, dass hier etwas passieren muss, auch wenn es am Ende des Tages immer um die Ausgestaltung geht. Es wurde bereits viel Wichtiges und Richtiges gesagt. Ich möchte aber das wiederholen, was ich im Ausschuss bereits betonte und was mir heute in der Art und Weise, wie wir diese Debatte führen, leider Gottes fehlt. Für mich persönlich reicht es nicht, hier einfach so, wie es gerade von der Kollegin der Grünen beispielsweise geschehen ist, einen Begriff wie „Femizid“ reinzuwerfen, ohne im Kern darüber zu sprechen, worum es sich eigentlich handelt. Ich möchte deutlich betonen: Der neue Phänomenbereich „Femizid“ zieht sich gewiss nicht durch alle gesellschaftlichen Schichten. Wir wissen ganz genau, mit welcher gesellschaftlichen Schicht dieser Phänomenbereich zusammenhängt. Es ist bestimmt nicht so, wie es hier gerade von der Kollegin dargestellt wurde. Deshalb möchte ich sehr deutlich wiederholen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe. Wir müssen uns, wenn wir über Frauenhäuser sprechen, viel intensiver mit dieser Klientel auseinandersetzen, und zwar – auch sehr deutlich – nicht aus falsch verstandener Toleranz die barbarischen Täter schützen, indem wir schweigen. Zwei Drittel aller Frauen in deutschen Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund. Während im Jahr 2000 der Anteil der Frauen mit Migrationshintergrund bei 41 % lag, stieg der Anteil im Jahr 2019 auf 66 %. Die häufigsten Herkunftsländer sind dabei unter anderem Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak und noch viele weitere. Diese Fakten zeigen uns, dass wir es mit Frauen zu tun haben, die in echten patriarchalischen Strukturen sozialisiert wurden. Deshalb muss es auch die Aufgabe der Frauenhäuser sein, die Unabhängigkeit und das Selbstbewusstsein dieser Frauen zu stärken. Nur wenn wir offen und ehrlich über die Zustände vor Ort sprechen, können wir diesen Frauen wirklich helfen. (Beifall von der AfD) Wir alle wissen es ganz genau, gleichwohl viele von Ihnen hier es vielleicht nicht zugeben wollen: Bei religiösen Fanatikern aus muslimisch geprägten Kulturkreisen, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ah!) die ihre Frauen als Eigentum und nicht als menschliches Individuum ansehen, werden durch Integrationskurse keine Segnungen der Gleichberechtigung erzielt werden. Landtag Die Frauenhäuser werden in Zukunft viel zu tun haben. Wir sollten deshalb hier die Chance ergreifen, die Chance nutzen, diese Frauen entschlossen und bedingungslos aus den Fängen der kulturellen Unterdrückung zu erlösen. Wir würden es nicht nur für diese Frauen tun, wir würden es vielmehr für ihre Kinder tun, für eine Generation, welcher wir ausdrücklich sagen wollen: Hier rührt euch keiner an, hier hast du eine Stimme, und niemand darf dich unterdrücken! (Beifall von der AfD) Eine sichere Zukunft ihrer Kinder, der Kinder dieser Frauen, lindert ihr Leid. Wir wissen: Billigung häuslicher Gewalt überträgt sich immer weiter auf die nächste Generation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns das auch aus Eigeninteresse tun, für die Zukunft dieser Kinder. Das sind wir diesen Frauen schuldig, viel mehr noch ihren Kindern. Lassen Sie es uns für diese Gruppe tun, weil sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind. Schauen wir ganz genau hin, mit wem wir es da zu tun haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)