Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es grenzt schon an ein kleines Abenteuer, diesen Antrag der FDP zu lesen. Es ist sehr interessant, wie die FDP in dem uns hier vorliegenden Antrag Tatsachen verdreht, mit der angewandten Sprache zu beschwichtigen versucht und vor allem unzureichende Maßnahmen fordert, um der gegenwärtigen Migrationskrise Herr zu werden. Ich möchte zu Beginn klarstellen: Wer von irregulärer Migration spricht, hat längst das Bewusstsein für das verloren, was da draußen stattfindet. Denn das, was wir da draußen vorfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist illegale Migration. Um das zu verstehen, muss man vielleicht auch noch einmal die FDP etwas besser verstehen. Denn die FDP tut hier nicht so, als sei das sprachliche Unbeholfenheit. Das ist gesellschaftliche Konditionierung – in der Hoffnung, dass diese Sprache, dieser Neusprech, Ihre politische Korrektheit sich tatsächlich epidemisch ausbreitet. Verehrte FDP, in Zeiten – und Sie sollten es besser wissen als wir –, in denen wir einen neuen Rekord erreicht haben – bereits jetzt wurden in Deutschland mehr Menschen aufgenommen als während der letzten Asylkrise –, reden Sie von irregulärer Migration. Das ist infam und erweckt den Eindruck, als hätte ein Seenotretter diesen Antrag verfasst. (Beifall von der AfD) Natürlich dürfen wir uns auch nicht über die Zahlen wundern. In einem Land, in dem gilt „Wer es einmal hierher geschafft hat, darf bleiben“ und jeder illegale Migrant das Aufenthaltsgesetz besser kennt und besser darüber informiert ist als so mancher Politiker in Amt und Würden, kann natürlich illegale Migration florieren. Was denn auch sonst? Und eines geben die Schleuserbanden den Eingeschleusten gewiss mit: Ablehnung bedeutet noch längst nicht Abschiebung. Kommen wir auch noch einmal ganz dezidiert zu der hier mehrfach als Heilsbringer benannten Westbalkan-Regelung im FDP-Antrag. Ich möchte Ihnen, Herr Lürbke, aber noch einmal ganz herzlich Ihr eigenes Positionspapier mit der netten Überschrift „Für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik“ nahelegen. Was steht darin? „Wir wollen die so genannte Westbalkanregelung auf andere Staaten anpassen und langfristig auf möglichst viele Staaten ausweiten. Dazu wollen wir mit ausgewählten Staaten wie Indien, Nigeria, Gambia oder den Maghreb-Staaten als Pilotprojekten starten …“ Auch hier typisch FDP: ein seit 2016 etabliertes System sofort auf halb Afrika ausweiten und es natürlich nicht so nennen; das ist mir schon klar, weil das ja Ihrer eigenen Klientel nicht sonderlich gut gefallen 23.11.2022 würde. Aber so kennen wir Sie. Auch das ist FDP-Sprech. Besonders ärgert mich aber– und das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen –, dass Sie in Ihrem Antrag und Ihrer Rede mal wieder Serbien für alles Mögliche verantwortlich machen wollen und jemanden suchen, dem Sie die Schuld zuweisen können. Das offenbart etwas, was wir schon lange von der FDP kennen: ihre Hybris. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das sagt die Richtige!) Sie drohen der Republik Serbien in Ihrem Antrag, dass sie ihre Visapolitik grundsätzlich an die der Europäischen Union anpassen solle, wenn sie Beitrittskandidat bleiben wolle. Und Sie setzen noch einen drauf: Sie wollen die Beitrittsverhandlungen mit Serbien bis zu einer entsprechenden Anpassung der serbischen Visapolitik einfrieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Paradebeispiel imperialistischer Politik. (Beifall von der AfD) So funktioniert imperialistische Politik nämlich. Ich sage klar und deutlich: Die Republik Serbien tut gut daran, sich dieser imperialistischen und die nationale Souveränität beschneidenden EU nicht zum Fraß vorzuwerfen. Mein Appell ist: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie vor allem unabhängig! Aber das Gute ist: Wir haben da ein paar souveräne Staaten. Deswegen habe ich die Kollegin von den Grünen gerade nicht ganz verstanden. Jetzt riskiere ich eine Rüge. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD] hält ein Foto in die Höhe.) Es gibt einige Männer, die tatsächlich sehr entschlossen sind. Das sind Herr …