Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Internet ist einmal mit einem großen Versprechen angetreten: Jeder Mensch sollte sich dort frei äußern, mit der ganzen Welt in Kontakt treten, über alle nur denkbaren und undenkbaren Themen offen und ohne Scheu diskutieren sowie möglicherweise auch Rat und Hilfe zu schwierigen Fragen finden und im besten Fall neue Freunde in aller Welt gewinnen können. Soweit die Theorie, die Praxis sieht inzwischen anders aus: All das Üble, das Menschen sich seit ewigen Zeiten mündlich und schriftlich antun konnten, all die Verleumdungen, die Beleidigungen, die üble Nachrede, die verlogenen Gerüchte und die hinterhältigen Bedrohungen, alle nur erdenklichen Widerwärtigkeiten haben inzwischen eine neue Plattform gefunden. Verwunderlich ist das nicht, bietet das Internet schließlich eine angenehme Anonymität. Im Internet ist schließlich alles ganz einfach. Es geht aber eben nicht nur um sexuelle Belästigungen, die so gerne in den Vordergrund gerückt werden, weil es sich mit moralischer Empörung immer schon punkten ließ. Es geht auch nicht nur um Menschen, die sich in irgendeiner Weise diskreditiert fühlen, weil ihre Ansichten nicht auf allgemeine Zustimmung stoßen. Das alles geht viel weiter und tiefer. Einerseits soll im Internet praktisch jede Aktion erlaubt sein – das gehört zur Freiheit des Menschen dazu –, unerwünschte Reaktionen sind aber auszuschließen. Wie soll das praktisch gehen? Andererseits sind Hass und Hetze – verständlicher- und richtigerweise – zwar allgemein verpönt, aber eben nicht grundsätzlich. Gegen die Richtigen, ganz gleich, wer das gerade ist, darf es gerne beides sein, wie wir in öffentlichen Debatten häufig zu spüren bekommen. Es kommt auch darauf an, wer etwas gesagt oder geschrieben hat. Sicher, es ist wichtig, mit allen möglichen Mitteln, Vorschriften und Techniken gegen echte Kriminalität vorzugehen – ich denke, da sind wir uns alle einig –, aber zu glauben, dass man mit immer neuen Regeln aus dem Internet einen geschützten Raum machen könnte, ist im besten Fall Träumerei, im schlechteren Fall eine eiskalte Lüge. Ich habe gerade sehr aufmerksam den Zahlen in Bezug auf sexualisierte Gewalt gelauscht, und wir sollten – bei allem Respekt, verehrte Kolleginnen und Kollegen – vielleicht genauso offen über sexuelle Gewaltübergriffe und Vergewaltigungen im echten Leben sprechen. Dieses echte Leben ist nämlich auch da, und die Zahlen sind gleichermaßen besorgniserregend, wenn nicht sogar besorgniserregender, weil die Übergriffe dort real und sofort stattfinden. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle eines loswerden: Das Internet ist inzwischen – und das ist uns allen bekannt – eine Kampfarena interessierter politischer Gruppierungen geworden. Es geht um die 24.11.2022 Meinungshoheit. Oder geht es um die Meinungsfreiheit? Ich möchte ein Beispiel vorbringen: Seit der Tesla-Chef Elon Musk verkündet hat, Twitter zu übernehmen, gab es einige seltsame Aktionen und Attacken. Es wurden massenhaft Nachrichten abgesetzt, die unter anderem das sogenannte N-Wort zum Inhalt hatten. Der zuständige Twitter-Abteilungsleiter für Safety and Integrity veröffentlichte interessante Zahlen: 300 Accounts setzten innerhalb von 48 Stunden 50.000 Kurznachrichten ab, die Schmähvokabular enthielten. Diesen U-Booten ging es im Kern nur um eine Sache: Sie fürchten nach wie vor, dass die bisherige politische Einseitigkeit auf politischen Plattformen überwunden und für alle Meinungen geöffnet werden könnte. So etwas beziehen wir nicht in den Phänomenbereich der sexualisierten Gewalt mit ein, aber auch das sollte uns für die Zukunft zu denken geben. Jetzt noch etwas ganz Grundsätzliches: Meinungsfreiheit darf niemals bei verletzten Gefühlen enden. Das müssen wir uns selber in unseren politischen Debatten viel deutlicher ins Bewusstsein rufen. Gleichwohl freue ich mich, wenn wir über die einzelnen Maßnahmen im Ausschuss noch einmal im Detail sprechen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)