Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank. – Herr Präsident! Geschätzter Kollege Rauer, eine Frage an der Stelle. Sie nannten gerade das Argument des Datenschutzes, dass Daten eben nicht weitergegeben werden dürfen. Ich will hier noch einmal ganz kurz skizzieren, dass wir an der Stelle öffentliches Geld verwenden würden. Bei jedem Antrag an die KfW usw. usf. Landtag (Zuruf von der CDU: Frage!) müssen Sie sogar die Dämmschicht zwischen den Wänden angeben, um auch nur einen kleinen Prozentsatz an Fördergeld genehmigt zu bekommen. Glauben Sie ernsthaft selbst an das Argument des Datenschutzes in diesem Fall, wenn es darum geht, EU-Gesetzgebung einzuhalten?