Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich bin an dieser Stelle etwas überrascht. Okay, die CDU verändert sich; das ist in Ordnung. Ich hätte tatsächlich nicht geglaubt, dass jemand wie Sie in Ihrem hohen Alter und mit Ihrer Lebenserfahrung von den Meinungen … (Zurufe von der SPD) – Entschuldigung, das ist überhaupt nicht unverschämt, und ich meine das respektvoll. – Ich hätte Landtag tatsächlich nicht gedacht, dass Sie – ich sage jetzt mal ganz vorsichtig und wertschätzend formuliert – so von alten Idealen abrücken. Deshalb möchte ich an einen Antrag der CDU Drucksache 16/5489 aus dem Jahr 2014 erinnern. In diesem Antrag formuliert die CDU über fünf Seiten, wie man die Freizügigkeit klug gestaltet, um Schlepperbanden und den damit verbundenen Missbrauch zu bekämpfen. Ihre alte CDU-Fraktion schreibt darin im Kern nichts anderes als das, wie wir damit umgehen und verhindern können, dass wir eine Art Wohlfühlsituation schaffen. Uns ging es mit unserem Antrag um nichts anderes. Sie formulieren in diesem Antrag eigentlich noch vorsichtiger als wir, dass das alles Maßnahmen sind. Während wir jedoch nur eine Sache, nämlich die Clearingstellen, genannt haben, enthält Ihr Antrag ein ganzes Paket von über sieben Punkten über Schwarzarbeit bis hin zu ganz viel aus dem Sozialgesetzbuch. Uns geht es im Kern doch auch um nichts anderes als darum, die Europäische Union zu schützen, damit die Freizügigkeit …