Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lürbke, vorab möchte ich sagen: Ich danke Ihnen wirklich herzlich für diesen Antrag und auch für Ihre Initiative, mit der Sie zumindest hier in NRW zeigen, dass Sie tatsächlich nicht die Augen vor den Herausforderungen verschließen; das passiert ja durchaus auf Bundesebene. Lassen Sie mich aber auch gleich zu Beginn klarstellen: Wenn Sie in Ihrem Antrag die Lösung des Unterbringungsproblems von Schutzsuchenden allein darin sehen, die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine besser zu organisieren, sind Sie tatsächlich nicht Teil der Lösung, sondern eher Teil des Problems. (Beifall von der AfD) Das Problem an sich ist nämlich schlichtweg vielfältiger und vielschichtiger; darüber haben wir heute in Bezug auf die EU-Südost-Zuwanderung auch schon gesprochen. Das Grundproblem besteht eben nicht nur in der Aufnahme der Ukraineflüchtlinge, sondern im fortwährenden migrationspolitischen Staatsversagen seit 2015. Das ist mir heute tatsächlich zu kurz gekommen. (Beifall von der AfD) Wenn Sie von der sogenannten Balkanroute reden, klingt das fast schon euphemistisch, als würde man eine Art Vergnügungsreise mit dem Interrailticket machen. In der Realität steht die Bezeichnung „Balkanroute“ aber für die Hinnahme der illegalen Sekundärmigration nach Deutschland. Per Definition ist eine Flucht im ersten sicheren Land beendet, aber erstes sicheres Land wurde viel zu oft das Land mit den höchsten Sozialleistungen und der geringsten Rückführungsbereitschaft, kurzum: Deutschland. Immerhin wird ein anderer euphemistischer Begriff – ich meine die sogenannte Seebrücke – nach dem Regierungswechsel in Italien vermutlich ganz neu definiert werden. An dieser Stelle mein Glückwunsch an die neue Ministerpräsidentin Meloni nach Italien. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD und von der CDU) 28.09.2022 Als weiteres Problem – wir sprachen heute auch über Gelsenkirchen – trifft eben auch meine Heimatstadt der Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. An die Kollegen der SPD: Das hat Ihre OB-Kandidatin und inzwischen Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, Frau Karin Welge, auch offen zugegeben. Aber gut, ich finde es trotzdem erfreulich und vorbildlich, dass NRW in dieser bereits ohnehin angespannten Situation 200.000 ukrainische Flüchtlinge – darunter Kinder und Frauen; das ist auch noch einmal wichtig, zu betonen – aufgenommen hat. Herr Kollege Lürbke, erlauben Sie mir die Bemerkung: Man gewinnt bei Ihrem Antrag leicht den Eindruck, als müssten diese Kinder und Frauen, diese ukrainischen Flüchtlinge, jetzt ein bisschen als Sündenbock für das Unterbringungsproblem herhalten, das wir inzwischen haben. Ich glaube nicht einmal, dass das unbedingt Ihr Anliegen ist, aber dieser Eindruck wird ein wenig erweckt. Was wir jetzt aber brauchen, ist schlichtweg ein Plan. Wir brauchen einen Plan, wonach die bestehenden Verteilungsschlüssel im Hinblick auf die Kommunen grundsätzlich zu reformieren und für den kommunalen Wohnungsmarkt neue Parameter zu etablieren sind, damit eine Entlastung wirklich effektiv sein kann. Außerdem gilt es, sich auf der Bundesebene mit Nachdruck für eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik einzusetzen, und zwar mit dem Ziel, insbesondere die innereuropäische Sekundärmigration wirksam zu unterbinden. Nicht zuletzt ist ganz wichtig – das geht in die Richtung der CDU –, der programmatischen Ankündigung der Rückführungsinitiative endlich Taten folgen zu lassen, um auf diesem Wege die Anzahl ausreisepflichtiger Personen in NRW spürbar zu reduzieren. (Beifall von der AfD) Herr Panske, Sie wollten heute hier – und damit komme ich auch schon zum Schluss – sehr deutlich sein. Überraschend sind gegenwärtig die vorlauten Töne führender CDU-Politiker – natürlich nicht hier in NRW als Juniorpartner der grün-schwarzen Koalition, sondern vielmehr als Opposition im Bund. Die Vizechefin Andrea Lindholz der Unionsfraktion im Bundestag zum Beispiel bezeichnet das Abwarten der Bundesregierung als fahrlässig. Man müsse mit den Schengenstaaten die EU-Außengrenzen stärken, so Ihre Vizechefin. Ganz deutlich merkt man jetzt auch, dass in Kürze Niedersachsen wählt. Ich sage es noch einmal ganz laut heraus: Einer CDU, die unter Kanzlerin Merkel das Chaos hierzulande zu verantworten hat, ist gewiss kein Glauben zu schenken. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag