Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor ein paar Wochen konnte ich an einem Treffen von Kämmerern aus dem ganzen Land teilnehmen. Das Thema war natürlich die „Krise der Kommunalfinanzen“. Ein Kämmerer aus dem Bergischen rechnete vor, was auf seine Stadt sowie auf alle anderen Städte und Gemeinden zukommt – Frau Ministerin ist gerade ja schon darauf eingegangen –: die Tarifsteigerung, die Inflation, die Steigerung im Sozialbereich, die fehlende finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten, die Baupreissteigerungen, die Mehrbedarfe bei der Landschaftsumlage, bei den Kitas und bei der Integration, die Zinssteigerung und die weiteren Kosten aus der Coronakrise und infolge des Ukraine-Krieges. Gleichzeitig schaute dieser Kämmerer darauf, welche Pläne es von der Landesregierung bzw. von Schwarz-Grün gibt. Eine Steigerung des GFG-Verbundsatzes wird es mit dieser Landesregierung wohl eher nicht geben. Eine Anpassung der FlüAG-Pauschale, um die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen zu tragen? – Unter dieser Landesregierung ist das auch eher unwahrscheinlich. Unterstützung bei den steigenden Soziallasten, beim drohenden Kita-Kollaps oder bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur und der Schulen? – Ebenfalls Fehlanzeige. Im Sommer trudelte dann noch dieser schwarz-grüne Brief meiner geschätzten Kollegen Heiner Frieling und Robin Korte ein, dass mit dem Bilanzierungstrick „CUIG“ auch nicht mehr zu rechnen sei. Also landen die Kosten für Corona und infolge des Ukraine-Krieges nun nicht mehr in der Bad Bank neben dem Haushalt, sondern schlagen auf die eigenen Finanzen voll durch. Zu dem Zeitpunkt, als der Kämmerer dieser Großstadt das alles einmal durchrechnete, kam dann noch dieser Taschenspielertrick, den Sie fälschlicherweise als „Altschuldenlösung“ bezeichnet haben, und ein Investitionsprogramm von 6 Milliarden Euro, das 6 Milliarden Euro gebracht und 12 Milliarden Euro gekostet hätte. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Das sind also noch einmal jedes Jahr 760 Millionen Euro, die den Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW im Gemeindefinanzierungsgesetz fehlen würden. Dann ist der Kämmerer dieser Großstadt noch einen Schritt weiter gegangen und hat sich die Frage stellt: Landtag Was müsste ich tun, um irgendwie einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen? – Gut, mit rund 700 Punkten liegt der Hebesatz der Grundsteuer B in dieser Stadt zwar schon sehr hoch, aber doch noch ein paar Punkte unterhalb der Spitzenreiter Hürtgenwald, Bönen, Altena und Witten. Kurzum: Kann eine Grundsteuererhöhung das massive Defizit ausgleichen? – Ja, sie kann. Das Ergebnis sind 2.000 Punkte. Damit wir uns richtig verstehen: Der Hebesatz in dieser Stadt müsste nicht auf 2.000 Punkte steigen, er müsste um 2.000 Punkte steigen. Das Erschütternde war gar nicht diese Zahl. Das Erschütternde war, dass alle anderen Kämmerer am Ende nur nickten – egal, ob aus einer kleinen Gemeinde oder aus einer großen Stadt, egal, ob wenig Schulden oder viele Schulden, egal, ob Rot, Schwarz oder Grün regiert. Sie kommen nämlich auf genau die gleichen Ergebnisse. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, die Krise, auf die unsere Kommunalfinanzen in NRW zusteuern, wird am Ende keine Krise der Kämmerer sein. Sie wird am Ende keine Krise der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sein. Sie wird eine Krise sein, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen wird, und sie wird die Gewerbebetriebe und das Handwerk treffen, denn am Ende sind es die einzigen Hebel, die die Städte und Gemeinden selbst in der Hand haben. Es sind die Grundsteuern, und es sind die Gewerbesteuern, die in diesem Land steigen werden. Im vergangenen Jahr hat rund ein Viertel der Kommunen in NRW die Grundsteuer erhöht, und zwar so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Bis zu 60 % aller Städte und Gemeinden in NRW gehen davon aus, bereits im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen. Wir reden hier von mehr als 200 Städten und Gemeinden, die aktuell Nothaushalte vorbereiten und konkret überlegen, welche Steuern sie jetzt erhöhen müssen. Bereits in der vergangenen Woche hat beispielsweise der Kreis Lippe eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Die 35.000-Einwohner-Stadt Datteln hat in dieser Woche einen Haushalt mit 20 Millionen Euro Defizit eingebracht. Überall im Land verschieben die Kommunen ihre Haushaltseinbringungen. Die Krise der Kommunalfinanzen wird am Ende aber keine Krise der Kämmerer sein. Sie wird keine Krise der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sein. Es wird Ihre Krise sein, Herr Wüst. (Beifall von der SPD) Es wird dringend Zeit, dass Sie nicht mehr die Augen davor verschließen. In einem aktuellen Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes fordern Hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, endlich Unterstützung zu erhalten. Das ist ein Hilferuf aus dem 20.09.2023 ganzen Land. Ich bitte Sie inständig: Hören Sie diesen Hilferuf! (Beifall von der SPD) Da ich den Bürgermeister*innen und dem Städteund Gemeindebund nichts vorwegnehmen will, will ich nur auf einen Punkt hinweisen und dafür konkret aus diesem Brief zitieren: Wenn sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern sollte, werden die Städte und Gemeinden in unserem Land fast flächendeckend gezwungen sein, die Hebesätze der Grundsteuer B in einem Maße anzuheben, das den Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg weder vermittelbar noch zumutbar sein wird. – Zitat Ende. Diese Sorge teilen alle vor Ort. Sie verlangt sofortiges Handeln. Diese Vorlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist aber kein Handeln; das ist Aussitzen. (Beifall von der SPD) Aber da ich weiß, was sonst immer kommt – wir konnten es vorhin auch schon hören –: Ja, natürlich ist auch der Bund gefragt. Es wäre völlig unredlich, etwas anderes zu behaupten. Doch was hilft es, wenn der Bund etwas liefert und das Land nichts tut oder – noch schlimmer – im Weg steht? Zum Beispiel hat sich die Landesregierung bei knapp der Hälfte der Unterbringungseinrichtungen in Bundesimmobilien in NRW die Baukosten nicht vom Bund erstatten lassen. Sie haben schlichtweg keinen Antrag gestellt. Dies hat der Landesrechnungshof aufgedeckt. Das sind gleich mal zig Millionen Euro. (Beifall von der SPD) Und von den Milliarden, die der Bund für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt hat, haben Sie über 670 Millionen Euro einbehalten. 670 Millionen Euro, die den Kommunen zustehen, haben Sie mit klebrigen Fingern in den Landeshaushalt gepackt. Das war Ihre Entscheidung, Herr Wüst. (Beifall von der SPD) Dass die Isolierungsmöglichkeiten der Schäden durch Corona und Ukraine-Krieg im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen, das ist Ihre Entscheidung, Herr Wüst. (Beifall von der SPD) Dass die Kitas in NRW ungebremst auf den Kollaps zulaufen und die OGS-Finanzierung zusammenbricht, während Ihr eigener Staatssekretär die Schuld allein den Kommunen zuschiebt, das ist Ihr Weg, Herr Wüst. (Beifall von der SPD – Zurufe von Thorsten Schick [CDU], Dr. Ralf Nolten [CDU], Gregor Golland [CDU] und Heinrich Frieling [CDU]) Landtag Dass diese, Herr Frieling, gestern vorgestellte Flickschusterei kommt und es kein echtes Kita-Rettungspaket gibt, dass es kein Programm „Gute Schule 2030“ gibt und dass die FlüAG-Pauschale nicht angepasst wird, das sind Ihre Versäumnisse, Herr Wüst. (Beifall von der SPD) Dass Sie dann noch per Pressemitteilung einen Altschuldenplan vorlegen, der keinen einzigen Cent Landesmittel vorsah, einen Plan mit der Vergemeinschaftung der Altschulden unter den Kommunen und mit einem Griff in das GFG in Höhe von jährlich 760 Millionen Euro für mehr als 30 bis 40 Jahre, einen Plan, mit dem Sie eine beispiellose Bruchlandung hingelegt haben, wobei Sie für das Scheitern dieses Plans wieder den Bund und IT.NRW verantwortlich machen, während es gleichzeitig Ihre Parteikollegen von CDU und CSU in Berlin sind, die eine Grundgesetzänderung und einen Altschuldenpakt des Bundes verhindern, das ist Ihre Dreistigkeit, Herr Wüst. (Lebhafter Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Genau!) Und dass Sie mit dem hier eingebrachten Gemeindefinanzierungsgesetz erneut keine nachhaltige Ausstattung der kommunalen Finanzen einbringen und dass landauf, landab die Grundsteuern erhöht werden müssen, das wird Ihre Verantwortung sein, Herr Wüst. Diese Steuererhöhungen sind Ihre Steuererhöhungen. Diese hohen Grundsteuern werden die Hendrik-Wüst-Steuern sein. (Beifall von der SPD) Unsere Vorschläge und Lösungen liegen auf dem Tisch. Ich will sie zum Abschluss auch betonen. Es wird Zeit, den Verbundsatz im GFG auf 25 Prozentpunkte zu erhöhen. Das würde dauerhaft für eine bessere Ausfinanzierung der Kommunen sorgen. Es wird Zeit für eine echte Altschuldenlösung mit den Mitteln aus dem Bund, aber vor allem auch eigenen Mitteln des Landes. (Beifall von der SPD) Es wird Zeit für einen Stärkungspakt II, der den strukturell besonders belasteten Kommunen Möglichkeiten zur Entwicklung schafft. Als SPD haben wir mit dem Stärkungspakt und auch mit dem Programm „Gute Schule 2020“ gezeigt, wie man Städten und Gemeinden helfen und gleichzeitig für Bildung, Kinder und Familie investieren kann. Darauf könnte man aufbauen. Es gibt Lösungen. Sie liegen auf der Hand. Sie hätten uns an Ihrer Seite, wenn Sie diese Lösung endlich angehen würden. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, Herr Wüst. Die Städte und Gemeinden, die Kitas, die Ganztagsschulen und die Familien in NRW brauchen jetzt eine 20.09.2023 Landesregierung, die endlich handelt. Sie haben es mehr als verdient. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)