Justus Moor

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade darauf verwiesen, dass die angekündigte Härtefallregelung vom Bund, 1 Milliarde 08.12.2022 Euro bereitzustellen, zu administrieren ist, und über Ihre Verwaltung mit Verwaltungskosten zur Verfügung stehen. Sie haben über die Bürgschaftsbank gesprochen und darüber, was Sie da tun. Leistet …

Guten Morgen! (Heiterkeit von der SPD) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Titel des Gesetzes, über das wir jetzt beraten und entscheiden, klingt zum einen sehr technisch und verschleiert zum anderen, welch hohe Relevanz dahintersteckt; der Kollege Frieling hat es gerade angesprochen. …

Ich mich auch, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 07.12.2022 Das GFG 2023 ist „ein Abbild der besseren Einnahmen aus der Vergangenheit“, wird „aber den Anforderungen der gewaltigen Krisen, in denen wir uns befinden, nicht gerecht.“ Die Kommunen haben „allen Grund …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass das heute vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz eigentlich eine gute Nachricht ist. Mit 15,2 Milliarden Euro ist das Volumen des GFG so hoch wie noch nie, und das ist eigentlich ein Grund zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Da ich das erste Mal hier vorne eine Rede halten darf, ist es mir wichtig, mit etwas Positivem zu starten und zu loben. Ich finde es hervorragend, dass die schwarz-grüne Landesregierung schnell gehandelt hat und bereits Anfang September einen …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe vorhin nach der Kapazität der Landeserstaufnahmestelle gefragt. Selbstverständlich ging es dabei nicht um die Übernachtungsplätze, sondern um die Kapazität, Erstaufnahmen durchzuführen. Welche Kapazität hat also die Landeserstaufnahmeeinrichtung, um …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe eine kurze Frage. Welche Kapazitäten hat die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum zum jetzigen Zeitpunkt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ausgeführt, bei den Social-Media-Accounts des Herrn Ministerpräsidenten handelte es sich um private Social-Media-Accounts, auf denen die Landesregierung keinen Zugriff habe. Das sieht – ich habe bei Instagram geguckt – dort etwas anders aus, aber das glaube ich Ihnen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie als Chef der Staatskanzlei nicht für Genehmigungen zuständig sind, sondern dies auf der Arbeitsebene geschieht. Dann stellt sich für mich die Frage, ob Sie Landtag zumindest gerade bei dieser politisch doch relevanten Frage in Kenntnis darüber gesetzt …