Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, neudeutsch würde man von „Whataboutism“ oder „Whatbundesism“ sprechen – keine Ahnung –, (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]: Oder „goofy“!) da Sie so oft versuchen, abzulenken und die eigene Verantwortung bei keinem einzigen Ihrer Redebeiträge anerkennen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Ge- setze sind schon im Bund gemacht worden!) Landtag Wir sind uns doch einig, dass der Bund selbstverständlich dafür sorgen muss, dass bezahlt wird, wenn solche Aufgaben übertragen werden. Vielleicht sprechen die Grünen auch einmal mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund, um zu schauen, wie man das gemeinsam hinkriegen kann. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Volkhard Wille [GRÜNE] – Weitere Zurufe) – Keine Sorge, wir sprechen darüber. Das sind genau unsere Briefe. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So erfolg- reich wie Sie mit Herrn Scholz, oder was?) Das steht sowohl im Brandbrief an die Landesregierung als auch in den Briefen der SPD-Bürgermeisterinnen und -Oberbürgermeister, die genau das an den Bundeskanzler gerichtet haben. Nein, es braucht hierbei eine vernünftige Unterstützung. Was spannend ist: Jedwede eigene Verantwortung schieben Sie weg. Ganz im Gegenteil loben Sie sich so weit selbst, dass man bei so viel Eigenlob eine große Portion Deodorant verwenden sollte. (Beifall von der SPD – Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Das ist doch wie auf dem Bauernhof: Wer selbst am lautesten kräht, steht meist auf dem größten Misthaufen – ohne jetzt jeden anzugreifen. (Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]: Hey, hey, hey!) Herr Lucke, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die ganze Zeit vor allem über Migration gesprochen und kein einziges Mal über die anderen Aufgaben und Punkte, die auf uns zukommen: marode Schulen, kaputte Straßen und Brücken, gestiegene Personalausgaben, die Zinslasten, der Wohnungsbau, Kitas und OGS-Plätze. (Zuruf von Martin Lucke [CDU] – Weitere Zu- rufe) Vergangene Woche standen 23.000 Menschen vor dem Landtag und haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie sich endlich um die Kitas und die soziale Infrastruktur kümmern müssen. Nein, Sie hören nicht. Auch in diesem Zusammenhang besteht wieder Whataboutism: Was macht eigentlich der Bund? Wir sind nicht verantwortlich. Vielleicht nehmen Sie einmal selber etwas auf: Klimawandel, Mobilitätswende. All das ist angesprochen worden. So weit, wie Sie von den eigenen Bereichen, für die Sie selber zuständig sind, ablenken, lohnt ein Blick in die Landesverfassung. Wir sind uns einig, wenn es darum geht, dass der Bund liefern muss. Was ärgerlich ist: Wir sind uns offenbar nicht einig, dass auch das Land liefern muss. (Zuruf von den Grünen) 25.10.2023 Somit bin ich, lieber Kollege Korte, bei den Altschulden und der Vehemenz, mit der Sie von den gemeinsamen Bemühungen mit der Landesregierung erzählen. Sie haben doch eine beispiellose Bruchlandung hingelegt. Wir erwarten einen Plan von Ihnen, der das Land tatsächlich mit echtem Geld beteiligt. Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben ihre Hausaufgaben gemacht. Der Kanzler steht, die Ampel steht, und die Bundesregierung steht, aber das Einzige, was nicht steht, ist eine Zusage von CDU und CSU zu einer Grundgesetzänderung. Deswegen geht auch die Bitte an die Herren Merz und Wüst aus NRW, dazu mal etwas zu sagen. Das bedeutet, hier Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der SPD) Herr Kollege Lucke, wenn Sie so deutlich nach Berlin zeigen und das Thema „Migration“ so deutlich ansprechen, meine ich, Sie sollten auch hier auf die eigene Verantwortung schauen. Seit 2015 sind 25 Flüchtlingsunterkünfte auf BImA-Gelände, auf Bundesgelände, hergerichtet worden, Ausgaben: 117 Millionen Euro. Der Bund erstattet diese Ausgaben. Doch Sie haben erst für 13 von diesen 25 Unterkünften etwas beantragt, und von den 117 Millionen Euro wurden erst 3,2 Millionen Euro erstattet. In Berlin liegen über 100 Millionen Euro, die Sie nicht abholen. Solange Sie Ihre Hausaufgaben hier nicht machen, solange Sie die Mittel aus Berlin nicht abrufen, so lange sollten Sie aufhören, nach Berlin zu zeigen. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Scharrenbach, Sie sprechen über Generationengerechtigkeit und produzieren mit dem NKF-CUIG weitere neue Altschulden, jetzt die ersten Summen mit mehreren Milliarden. Da muss man schon ein großes Selbstbewusstsein haben. Denn Sie treiben doch bei all den Punkten, die ich gerade aufgezählt haben, die Kommunen in neue Schulden. Sie treiben die Kommunen in Haushaltssicherung und in ausweglose Situationen. Ja, dieser Brandbrief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war historisch, aber genauso historisch sind jetzt auch die Steuererhöhungen. Es werden die Hendrik-Wüst-Steuern sein. Und es geht jetzt los, nicht erst irgendwann. Die Stadt Niederkassel am Rhein hat gerade die Grundsteuer angehoben – auch das ist historisch – von 690 auf 1.100 Punkte. Die Gemeinde Alfter westlich von Bonn plant, die Grundsteuer zu erhöhen, im nächsten Jahr von 763 auf 1.500 Punkte und 2027 auf 1.800 Punkte. Das fängt nicht in den arg gebeutelten Kommunen des Ruhrgebiets an. Nein, es sind Ihre CDU-Hochburgen. Und wie schlimm muss es sein, wenn selbst die FDP in Niederkassel der Steuererhöhung zustimmt? So weit treiben Sie die Städte schon, dass die FDP Steuererhöhungen zustimmt. Landtag Wir haben einen Plan vorgelegt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Das ist einmal die Erhöhung des GFG. Übrigens, was die Resolution des Märkischen Kreises angeht: Der Kollege Marco Voge ist aus Ihrer Partei, nicht aus unserer. Er erhebt die gleiche Forderung. Weitere Lösungen sind ein echter Altschuldenplan, ein Stärkungspakt Stadtfinanzen 2 und endlich dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen vernünftig ausgestattet sind. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch im Ausschuss, aber noch mehr hoffen wir inständig, dass Sie endlich solche Lösungen ergreifen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)