Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Vergabe oder die Weiterleitung der Mittel gab. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage. Es gab eine Einigung über die 390 Millionen Euro. Es gab eine Einigung über die komplette Weiterleitung der Mittel im April 2022. Gab es auch eine Einigung über die hälftige Weitergabe der Mittel im November 2022? War das auch eine feste Zusage der kommunalen Spitzenverbände, sich darauf zu einigen? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sie wissen, dass es im November oder Dezember vergangenen Jahres Gespräche gab, in denen es auch um die Weiterleitung der Mittel ging. Es ging darum, dass die letzte Tranche hälftig weitergeleitet wird. Es ging auch darum, dass gleichzeitig die Kommunen noch mal zusätzliche Mittel für die besonderen Belastungen aus der Coronazeit erhalten. Das ist mit den Kommunen gemeinsam so besprochen worden. Unbenommen ist, dass die Kommunen sich natürlich vorstellen, dass es eine weitere finanzielle Beteiligung gibt, aber eben nicht nur des Landes, sondern vor allem auch des Bundes, damit sie dauerhaft und tragfähig und auch planbar und planungssicher zum einen die Unterbringung und Versorgung in den Kommunen organisieren können, aber andererseits auch die wichtige Aufgabe der Integration, die eben vor allem vor Ort gestaltet wird, genauso in ihrer Verantwortung wahrnehmen können. Deswegen braucht es gemeinsame Anstrengungen. (Christian Dahm [SPD]: Dann gab es doch keine Einigung?) Landtag Ich habe es gerade gesagt: 3,7 Milliarden Euro im Landeshaushalt stehen Bundesmittel in Höhe von 732 Millionen Euro gegenüber. Allein in meinem Haushalt sind 2,3 Milliarden Euro fluchtbezogene Kosten veranschlagt. Das heißt, es wird sehr deutlich, welche Unwucht es gibt, zwischen den Ausgaben des Landes – weil wir unsere Verantwortung natürlich wahrnehmen – und andererseits den bisherigen unzureichenden Bundesmitteln. (Christian Dahm [SPD]: Also gab es gar keine Einigung?) Deswegen setze ich sehr stark darauf, dass es in dem verabredeten Arbeitsprozess jetzt eine substanzielle Einigung geben muss, damit diese Verlässlichkeit im Sinne der Kommunen hergestellt werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Aha!)