Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle auch ein herzliches Willkommen an die Anliegerinnen und Anlieger aus Mechernich. Einen herzlichen Gruß an alle weiteren Anliegerinnen und Anlieger in NRW, die seit Jahrzehnten an Straßen wohnen, die zwar fertig aussehen, die aber nach Gesetz offiziell noch nicht fertig sind. Sie sind es nämlich, die von Ihrem heutigen Gesetz im Stich gelassen werden. Die Fälle sind doch landauf, landab bekannt. Fall 1. Seit 50 Jahren sieht die Straße vor der Haustür fertig aus. Asphalt, Kanalbau, Bürgersteig mit allem Drum und Dran, doch von den nach Bauplan vorgesehenen acht Lampen stehen nur sechs. Kein Problem! Wenn die Straße heute komplett neu fertiggemacht wird, zahlen die Anliegerinnen 90 % aller Rechnungen, sowohl die Rechnung von 1973 als auch die von heute. Fall 2. Als man sein Haus im Alter von 30 Jahren im Jahr 1968 gebaut hat, wurde die Straße nicht komplett gemacht. Damals, mitten im Job, hätte man die Erschließungsbeiträge gut finanzieren können, doch die Straße wird eben erst jetzt fertiggebaut. Kein Problem! Jetzt mit 85 Jahren ist es ja überhaupt kein Problem, mal eben 20.000 Euro, 30.000 Euro Erschließungsbeiträge zu bezahlen.