Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als die Demokratie und insbesondere die ersten Formen der direkten Demokratie in den Stadtstaaten des alten Griechenlands entstanden, entstanden sie aus der Idee heraus, Zusammenhalt und Zusammenwirken zu organisieren. Die Stadtstaaten, allen voran Athen, waren – wenn auch vor allem griechisch geprägt – sehr bunt und zeichneten sich durch kulturelle und soziale Vielfalt aus. Gerade durch dieses vielfältige Zusammenleben in Athen und Co. entstand die wegweisende Idee, gemeinsame Entscheidungen, Abwägungen und Kompromisse demokratisch zu treffen. In der Ideengeschichte der Demokratie war der Schwerpunkt immer die Vorstellung, Gesellschaften zusammenzubringen, Gräben zu überwinden und unterschiedliche Interessen und Positionen zusammenzuführen. 25.10.2023 Ihr Antrag und Ihre Rede sehen aber die direkte Demokratie als Werkzeug, um die Gesellschaft zu spalten, unterschiedliche Positionen und Gruppen in Dörfern, Städten und Gemeinden gegeneinander zu führen und Gräben tiefer zu ziehen. Er trieft gar davon. Allein deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Darüber hinaus würde keiner dieser beiden Punkte in Ihrem Gesetz den Kommunen bei den tatsächlichen Herausforderung der Migration, der Unterbringung und der Integration helfen. Auch deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vorher stimmen wir der Überweisung zu, aber auf die Ablehnung freuen wir uns noch mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)