Justus Moor

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über Straßenausbaubeiträge in NRW reden, dann reden wir nicht einfach nur über § 8 und § 8a des Kommunalabgabengesetzes. Wir reden über die junge Familie im östlichen Ruhrgebiet, die sich in schwierigen Zeiten traut, ein altes Zechenhaus zu kaufen. Wir reden über Oma Erna in Krefeld, die zwar nicht Erna heißt, aber von allen in der Straße so genannt wird und die seit mindestens 60 Jahren im Eckhaus wohnt. Es geht um die Sicherheit, dass nicht neben allen anderen Belastungen irgendwann noch Tausende Euros für die Sanierung der Straße vor der eigenen Haustür anfallen. Es geht um die Sorge, sich das nicht leisten zu können und ausziehen zu müssen. Mit einem Förderprogramm hat die vorherige CDUgeführte Landesregierung diese Sicherheit vorgegaukelt. Doch was Sie da vor der letzten Landtagswahl zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt haben, ist und bleibt eine Mogelpackung. (Beifall von der SPD) Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkeln Sie an einem bürokratischem Fördersystem. Die SPD ist bisher die einzige Partei in diesem Parlament, die ein Gesetz zur kompletten Abschaffung der Ausbaubeiträge vorgelegt hat – unterstützt übrigens von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist keine neun Monate her. Ich hoffe, diese Unterstützung und Ihre Position haben sich bis heute nicht geändert. (Beifall von der SPD) Ich freue mich auch über die Positionierung der FDP und den Entschließungsantrag der FDP, den wir natürlich gerne unterstützen. Die CDU-Mogelpackung führt dazu, dass gerade landauf, landab wieder Beitragsbescheide mit hohen Summen bei Anlieger*innen ankommen, obwohl sie aufgrund der irreführenden Aussagen von Mitgliedern der größten Regierungsfraktion davon ausge-Landtag gangen sind, keine Beiträge zahlen zu müssen. Es werden zurzeit viele Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet, deren Durchführung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde. All diese Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin zur Kasse gebeten. Doch auch die Bürgerinnen und Bürger, bei denen die Sanierung erst nach dem Januar 2018 beschlossen wurde, lässt die Landesregierung genauso wie all jene, bei denen es erst in ein paar Jahren soweit ist, in Unsicherheit, denn das Förderprogramm ist finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Was passiert, wenn Sie sich wieder anders entscheiden? Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Landesregierung nicht ausschließen, dass die Menschen in NRW wieder enorme Summen zahlen müssen. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diese Unsicherheit, stimmen Sie unserem Antrag zu und machen Sie klar, dass Straßenausbaubeiträge in NRW wirklich abgeschafft werden. (Beifall von der SPD) Schaffen Sie die Beiträge auch ab, um ein für alle Mal die Kommunen zu entlasten. Die Mitarbeiter*innen in den kommunalen Verwaltungen berechnen bei Ihrem aktuellen Modell weiter für jedes einzelne Grundstück nach Quadratmetern, nach Stockwerken, nach Lage, nach Straße die einzelnen Straßenausbaubeiträge. Sie schicken Bescheide heraus, mal mit den Tausenden Euros, mal mit der Forderung von 0 Euro – ein bürokratischer Irrsinn. Als hätten die Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Verwaltungen nichts Besseres zu tun! (Beifall von der SPD) Die Kommunalministerin ist dem Auftrag dieses Parlaments zur Vorlage eines Gesetzes zur Abschaffung der Beiträge bis zum 30. Juni 2022 nicht nachgekommen. Sie hat damit einen gültigen Beschluss dieses Parlaments, der im Übrigen auf Betreiben der eigenen Fraktion zustande gekommen ist, völlig missachtet. Gleichzeitig haben Sie uns im Ausschuss wissen lassen, dass für Ihr Ministerium die Abschaffung zurzeit keine Priorität hat. Das lässt tief blicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben jetzt und heute die Möglichkeit zu zeigen, dass Sie zu Ihrem Versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Sie haben jetzt und heute die Möglichkeit, die Unsicherheit nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Kommunalministeriums zu zerstreuen. Sie haben jetzt und heute die Möglichkeit, den unsinnigen Stichtag 1. Januar 2018 fallenzulassen. (Beifall von der SPD) 09.12.2022 Für die Kommunen braucht es die Sicherheit, dass die Mittel nachhaltig zur Verfügung stehen. Für die junge Familie im Zechenhaus und für Oma Erna im Eckhaus braucht es Sicherheit, dass sie nicht wieder teuer zur Kasse gebeten werden. Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag und schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge heute endgültig ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)