Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass Sie hier sehr entspannt Rechtssicherheit schaffen wollen, und dafür, dass alles das, was wir beantragen, gar nicht gehe, wirken Sie auf Ihren Bänken ziemlich unentspannt. (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Ministerin, es ist schön, dass die Anliegerinnen und Anlieger auf eine gefühlte Vorteilslage zurückgreifen können, die sie dann vor den Gerichten ausfechten können. Ist die gefühlte Vorteilslage eingetreten, oder hat am Ende die dritte oder die vierte Lampe für den Vorteil gesorgt? Wissen Sie, was für die Anliegerinnen und Anlieger Klarheit schafft? Klarheit schafft der erste Spatenstrich, der dort stattgefunden hat. Wenn dort angefangen wurde, zu bauen, weiß man, dass ab dann 25 Jahre Zeit sind. Das sind Klarheit und Verlässlichkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht die Vorteilslage, die gefühlt eintreten könnte und dann vor Gerichten zigfach ausgeklagt werden muss. Liebe Frau Ministerin, deswegen wir plädieren wir so sehr für die 25 Jahre. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie behaupten, das alles gehe gar nicht, weil es sich um Bundesrecht handele. Wir haben es aber gezeigt, und Bayern zeigt auch, dass die Beibehaltung der 25-Jahres-Frist möglich ist. Daher bitte ich Sie: Bleiben Sie hier ehrlich. Bleiben Sie hier redlich. Das haben die Anliegerinnen und Anlieger verdient, wenn Sie schon ein Gesetz nach so kurzer Zeit wieder ganz schnell einkassieren. (Beifall von der SPD und der FDP) Zum Schluss darf ich Sie einmal zitieren: Die 25-Jahres-Frist ist eine charmante Idee. – Ich finde, charmant sollten wir weiter bleiben. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag