Dr. Robin Korte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeindefinanzierungsgesetz in herausfordernden Zeiten: So hat es die Ministerin eben, glaube ich, formuliert. Das ist nicht erst seit diesem Jahr in dieser Debatte Thema, aber in diesem Jahr vielleicht noch einmal mehr. Aktuell hören wir nahezu jede Woche von Kommunen, die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Antrag aus der Serie „NRW muss funktionieren“ – wenn die im Fernsehen liefe, wäre es Trash-TV. (Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Das muss man einmal feststellen. Ich glaube, die meisten von uns hatten das Vergnügen, sich bei einem dieser Anträge einmal zehn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesland ist vielfältig und seine starken Regionen haben Zukunft. Das wissen wir nicht erst seit dem aktuellen Regionalranking des Instituts für deutsche Wirtschaft. Aber diese Untersuchung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zeigt noch einmal schwarz auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, dass wir hier ausgerechnet von Ihnen als einer Partei, die maßgeblich an dieser seit einem Jahr in Sachen „Kommunalfinanzen“ völlig konzeptlos agierenden Bundesregierung beteiligt ist und die in ihr sogar den Bundesfinanzminister stellt, so einen Antrag und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 18 Millionen Tonnen – so viel Verpackungsmüll fiel laut den letzten Statistiken des Umweltbundesamtes jährlich in Deutschland an. Seien wir mal ehrlich: Kein geringer Teil davon landet nicht in der Mülltonne, sondern auf der Straße, neben der Parkbank oder im Teich. Viele …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Unsinn, der jetzt auch noch doppelt aus den Reihen der AfD-Fraktion vorgetragen wurde, und den Märchen, die immer wieder erzählt werden und die wir auch im Ausschuss immer wieder hören, ist eine Richtigstellung angebracht. (Beifall …

… beschleunigt und gleichzeitig rechtssicher werden. Das Gesetz ist nicht zuletzt durch die beiden Änderungsanträge ausgewogen, sodass wir heute gut zustimmen können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Raumplanung entscheidet darüber, wie wir die Flächen in unserem Land nutzen und wie wir deren Entwicklung in Abwägung und im Ausgleich aller berechtigten Belange steuern möchten. Auch deshalb sind Verfahren zur Neuaufstellung oder zur Änderung von Raumordnungsplänen in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Einzelplan 08 – genauer: den Bereich „Kommunales und Heimat“ – und das Gemeindefinanzierungsgesetz für das nächste Jahr. Es geht also darum, was unsere Kommunen im kommenden Jahr vom Land erwarten können. Doch der größte Beitrag, den das Land ab dem kommenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Änderungen am Landesplanungsgesetz – dem, wie Herr Stinka sonst gerne sagt, Juwel unseres Landesrechts – sind meist eher technisch, ein ziemliches Spezialthema für Planerinnen und Planer und doch von großer Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Im vorliegenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Heimat? Dieser Frage haben sich ganze Generationen von Philosophinnen und Soziologen, Dichterinnen und Denkern, Musikerinnen und Künstlern gewidmet. Wir hier in Nordrhein-Westfalen wissen: Heimat ist vielfältig. Heimat ist subjektiv und individuell. Aber sie wird so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat zwar einen Antrag zum Thema „Wohngeld und Wohngeldverwaltung“ vorgelegt, dann aber mit einer doch recht allgemeinen Debatte über Kommunalfinanzen eröffnet. Dazu will ich nur sagen: Die Debatte darüber ist zwei Tagesordnungspunkte vorher geführt worden. Ich will …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Deckmantel der Transparenz versuchen Sie als AfD mit diesem Antrag Ihre in den Parlamenten längst erprobte Art der Öffentlichkeitsarbeit, die wir auch hier im Landtag regelmäßig ertragen müssen, jetzt auch in die Kommunen zu tragen. (Andreas Keith [AfD]: Sie müssen …

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es gut, dass wir heute so viel über Kommunalfinanzen reden und sich diese Debatte gleich an die Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz anschließen kann, denn im Kern geht es um die gleiche Frage: Wie viel Geld bekommen die Kommunen – allerdings hier aus ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Moor, nicht täglich, wie in Ihrer Rede zitiert, sondern jährlich grüßt das Murmeltier. So fühlen sich zumindest die Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz und genauso Ihre Rede und Ihre Vorschläge an, (Justus Moor [SPD]: Weil die nicht schlecht werden!) die sich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine heitere Debatte geworden. Auch wir als grüne Fraktion waren bei der Lektüre des Antrags ein Stück weit erheitert. Man könnte auch sagen: Wir waren überrascht, dass ausgerechnet die FDP sich traut, Herr Brockes, zum LEP einen so meinungsstarken und wortgewaltigen Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute nicht weniger als eine der umfangreichsten Novellierungen unseres Kommunalverfassungsrechts der letzten Jahre. Vieles beruht auf Diskussionen, die wir unter den demokratischen Fraktionen über mehrere Jahre zu verschiedenen Anträgen und …

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst einmal sehr dankbar, Herr Dahm, dass die SPD heute zustimmt, dass Sie sogar den Appell an Ihren eigenen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil selbst einleiten – ich komme darauf gerne zurück – und dass wir somit am Ende mit einer großen Mehrheit heute ein Gesetz beschließen …

Ich habe genauso wie mein Vorredner ausgeführt, welche Vorteile das neue Landtag Verfahren hat. Ich werde das gleich auch noch weiter darstellen. Zur Frage der Gutachten. Wir haben unterschiedliche Gutachten gesehen, die FDP-Fraktion hat Gutachten herangezogen, und vor Gericht wurden Sachverständige befragt, die zu unterschiedlichen …

Ja.