Dr. Robin Korte

Ich würde die gerne zulassen; vielleicht gehe ich in der folgenden Rede ohnehin darauf ein. Aber sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir passen das Gesetz heute an zwei verschiedene Entscheidungen des Verfassungsgerichts mit Bezug zum Kommunalrecht an und nehmen darüber hinaus noch eine für den Schutz der Privatsphäre unserer Kandidierenden bei der Kommunalwahl auch sehr wichtige Klarstellung in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dahm, anders als Sie haben wir zu diesem Gesetzentwurf auch eine Meinung in Gänze. Frau Ministerin hat es ja richtigerweise gesagt: Dieser Gesetzentwurf hat es in sich. Ich glaube, dass das nordrhein-westfälische Kommunalrecht so eine umfassende und thematisch …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anpacken, stärken, entlasten, gestalten“ – wenn ein Gesetz so einen guten Titel hat, dann muss was dahinter stecken. Es ist wohl in der Tat nicht übertrieben, hier von einem historischen Durchbruch zu sprechen, der uns in dieser Koalition, in diesem Land gelungen ist. (Beifall von den …

Bringen Sie das Interesse Nordrhein-Westfalens intensiv in die Beratungen ein. Nutzen Sie die Chance. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion will in dieser Sitzung des Landtags das Sondervermögen feiern. Ein Fünftel dieses Sondervermögens geht an Länder und Kommunen: 100 Milliarden Euro. Auch wenn noch nicht klar ist, wie viel davon an Nordrhein-Westfalen geht und damit auch in Richtung unserer Kommunen, ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir gleich zwei Anträge der SPD zur Altschuldenlösung in einem Tagesordnungspunkt. Wenn man beide Anträge gemeinsam betrachtet, wird auch noch einmal deutlich, wie sich die Debatte zu dem Thema im letzten Jahr entwickelt hat. Man konnte zwischenzeitlich …

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In die insgesamt ziemlich langen Haushaltsdebatten bringen wir als Fachpolitiker für Kommunales jedes Jahr ein entscheidendes Stück Abwechslung, weil wir als einziger Fachbereich auch noch ein Gesetz mitbringen, nämlich das Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit will ich auch beginnen. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gemeinsam haben Sie beide – Herr Brockes und die SPD mit Herrn Stinka –, dass Sie an der Stelle keine gangbare Alternative und keine Strategie für den Windkraftausbau anzubieten haben. Demgegenüber hat diese Landesregierung eine Strategie. Das zeigen die Genehmigungszahlen und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes ist am Ende vor allem eines, nämlich eine überstürzte und vorschnelle Reaktion von zwei Oppositionsfraktionen auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 26.09.2024, die uns in der Sache nicht …

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Feuerwerk für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Ministerin Scharrenbach eben auf beeindruckende Weise hier abgefeuert hat, fällt es gar nicht 13.09.2024 so leicht, jetzt in die trockene Thematik der Kommunalfinanzen einzusteigen. In der Tat ist es in diesem Jahr nicht …

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei dieser Debatte gar nicht mehr um das Gesetz als solches in seiner Gänze; es geht um einen einzigen Punkt, an dem sich die FDP-Fraktion festgebissen hat, der Herrn Wedel, wie wir seit gestern wissen, am letzten Freitag bei seiner Autofahrt in den Sinn kam, interessanterweise …

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt also das vierte Mal, dass wir uns hier im Landtag mit einem Antrag der FDP-Fraktion zum immer gleichen Thema „Bezahlkarte“ beschäftigen dürfen, (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) weil es eben für Ihre Partei und Fraktion offenbar kein anderes Thema gibt, das so wichtig wäre, …

Sehr geehrter Herr Kollege Witzel, ich glaube, es ist deutlich geworden, auch in meiner Rede: Ja, es handelt sich um ein neues Verfahren, ein Verfahren, das wir erstmalig einführen. Ich glaube, das war der Kern Ihrer Frage. Es ist neu, aber die Vorteile sind, glaube ich, sowohl von mir als auch von beiden Vorrednern ausführlich …

Zunächst richten wir einen besonderen Blick auf die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Zugangs zum Mandat. Hier war schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum mehrfach darauf hingewiesen worden, dass bei vergangenen Wahlen wiederholt Fälle aufgetreten sind, in denen entweder Unterstützungslisten für neue Parteien oder sogar …

Gerne.

Das würde ich gerne am Ende machen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass es uns in diesem Parlament bei der so zentralen Frage des Wahlrechts gelingt, auch über die Grenzen der regierungstragenden Fraktionen hinaus zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Denn in Anbetracht der Wichtigkeit von Kommunalwahlen für unsere Demokratie und auch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Stunde versucht, der Debatte, den inhaltlichen Punkten zu folgen, um daraus ablesen, wie wir es gemeinsam schaffen können, diese historische Lösung für 13.06.2024 die nordrhein-westfälischen Altschulden auf den Weg zu bringen. Dabei ist mir eine Aussage von Ihnen, …

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro Investitionsstau in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind eine Hausnummer – und mehr als das; denn hinter dieser Zahl steht eine immense Belastung für die Menschen, die in einer Kommune leben, die nicht in neue Schulgebäude investieren kann, die daran sparen muss, …