Dr. Robin Korte

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesland ist vielfältig und seine starken Regionen haben Zukunft. Das wissen wir nicht erst seit dem aktuellen Regionalranking des Instituts für deutsche Wirtschaft. Aber diese Untersuchung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zeigt noch einmal schwarz auf weiß, dass die Wirtschaft in unseren Regionen erstaunlich zukunftsfähig ist, dass wir viele Aufsteigerregionen in unserem Bundesland haben und dass von einigen starken Zentren große wirtschaftliche Dynamik ausgeht. Bevor gleich der erwartbare Einwurf aus der Opposition kommt: Nein, wir reden natürlich nicht weg, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland insgesamt, aber natürlich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen derzeit fragil und angegriffen ist und dass die gesamte Stimmungslage in Deutschland leider wenig Aufbruch und Aufschwung spüren lässt. Deswegen haben wir im Antrag auch klar benannt, was sich ändern muss. Aber das IW-Ranking zeigt eben auch, dass gezielte Wirtschafts- und Strukturpolitik, wie wir sie hier im Land machen, belohnt wird. Ein Zitat vom Wochenende hat mir gefallen. Da hat nämlich jemand gesagt – ich glaube, er ist gerade aus dem Saal gegangen –: Landtag „Ich bin nicht für Fatalismus in die Politik gegangen, ich bin für die Hoffnung in die Politik gegangen.“ Genauso geht es mir, und es wäre ein guter politischer Anspruch, das ernst zu nehmen. Deswegen lassen Sie uns doch gemeinsam dieses Selbstbewusstsein annehmen, das vom IW-Ranking ausgeht. Lassen Sie uns den Ansporn, der davon für die Wirtschaft ausgeht, aufgreifen und lassen Sie uns die Erfolge mit vereinten Kräften weiter ausbauen. Das bedeutet dann auch, dass man aufhört, die Situation im Land immer nur schlecht zu reden, wie Kollege Jan Heinisch das eben schon richtigerweise wiedergegeben hat und wie wir es hier oft in den Debatten erleben. Fatalismus und Endzeitstimmung zu verbreiten, bringt uns nicht weiter. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deshalb arbeiten wir als schwarz-grüne Koalition, arbeitet Herr Ministerpräsident Wüst und arbeitet Frau Ministerin Neubaur seit vier Jahren daran, unsere Regionen, unsere Wirtschaft und unser Bundesland zu stärken. Wir haben Ihnen viele konkrete Beispiele im Antrag genannt. Auf zwei möchte ich noch besonders eingehen. Das sind erstens die Entlastungspakete unserer Landesregierung. Konkret geht es jetzt darum, sowohl uns selbst als Staat als auch unseren Unternehmen wieder mehr Vertrauen und mehr Freiheiten zu schenken, wo es möglich ist und wo es zu einem modernen Land passt. Wir werden diese ambitionierten Gesetzentwürfe, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sicherlich noch intensiv diskutieren. Wir werden das – wie es unsere Aufgabe ist – natürlich kritisch tun. Trotzdem will ich schon jetzt ausdrücklich sagen: Die Landesregierung, unser Land Nordrhein-Westfalen, geht einen mutigen und innovativen Schritt, insbesondere – aber nicht nur – hinsichtlich der breiten Abschaffung von Berichtspflichten für die Wirtschaft. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch die Bundesregierung und andere Länder diesem Reformehrgeiz, diesem ganz konkreten Bürokratieabbau anschließen würden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der zweite Bereich, in dem Nordrhein-Westfalen ein Aufsteigerland ist, betrifft die Wissenschaft und das, was wir aus ihr für unsere Wirtschaft machen, vom ausgegründeten Start-up bis zur Ansiedlung weltweit führender Technologiekonzerne. In unseren nordrhein-westfälischen Universitäten – wir haben 15 Exzellenzcluster; mehr als jedes andere Land – bilden wir nicht nur Wissenschaftler*innen von morgen aus, sondern auch die Gründer, die Führungskräfte der künftigen Pionierunternehmen. Darauf sind wir stolz, und darauf können wir bauen. Ich will zwei ganz konkrete große Beispiele nennen. Zunächst komme ich zu der Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster, mit der wir der europäische 17.06.2026 Standort Nummer eins für die Entwicklung der Zukunftstechnologie Batterie sind. Auch wenn die zweite größere Teilfabrik noch im Bau ist – ich freue mich, Herr Ministerpräsident, Sie im nächsten Monat dort zum Richtfest zu sehen –, rennen führende Industrieunternehmen uns schon heute die Tür ein, um bei uns in Nordrhein-Westfalen ihre Produktionstechnik weiterzuentwickeln. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben es auch nach fast zehn Jahren nicht überwunden, dass dieses Top-Projekt nach Nordrhein-Westfalen gegangen ist. Es ist nicht das einzige entsprechende Projekt. Wir haben außerdem mit dem Forschungszentrum Jülich eine der größten Forschungseinrichtungen Europas in unserem Land. Mit dem neuen Supercomputer werden dort Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz gemacht, die nicht nur für die Region oder Nordrhein-Westfalen, sondern international bedeutsam sind. Vom Rheinischen Revier geht inzwischen so eine Strahlkraft aus, dass sich Microsoft dort gleich mit drei Hyperscale-Rechenzentren ansiedeln wird. Das zeigt, wie attraktiv Nordrhein-Westfalen als Standort ist, und das haben wir nicht zuletzt auch guter Wissenschafts- und Forschungspolitik zu verdanken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir die Landesregierung mit diesem Antrag auf, diesen mutigen Weg aus innovativen Regelungen, finanzieller Unterstützung, kluger Weichenstellung für eine erfolgreiche Transformation genauso entschlossen weiterzugehen, damit nicht nur die aktuellen Gewinnerregionen des Rankings, sondern auch die, in denen die positiven Nachrichten noch auf sich warten lassen, in Zukunft prosperieren. Dazu gehört auch, sich für entsprechende Fördermittel einzusetzen und sie gezielt einzusetzen. Keine Region soll in Nordrhein-Westfalen abgehängt werden. Wir schätzen die Vielfalt unseres Landes. Sie macht uns stark, und wir möchten, dass die Menschen in allen Teilen unseres Bundeslandes gleichwertige Lebensbedingungen und gleichwertige Chancen vorfinden. Daher arbeiten wir für starke Standorte und ein gutes Leben in ganz Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)