Dorothea Deppermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der AfD, sich gegen die EU-Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung auszusprechen, zeigt sehr eindringlich das Politikverständnis der AfD: Der Stärkere gewinnt die Wahl. Nach meinem Verständnis lebt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, ich muss ehrlich sagen: Langsam wird es ein bisschen langweilig mit Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD] – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Schämen Sie sich! Bei diesem ernsten Thema! Schämen Sie sich!) Statt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem für Gefahren durch Verfassungsfeinde. Das klingt total abstrakt, aber es geht ganz konkret um Menschen. Zuerst zwei Beispiele: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist 2024 um 60 % auf …

Im Gegensatz zu Ihnen traue ich den Menschen in NRW einfach zu, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Ich glaube nicht, dass Sie irgendjemandem vorschreiben müssen, wann Hymnen zu singen und wann welche Arten von Fahnen zu schwenken sind. (Markus Wagner [AfD]: Ach? Und anderen be- fehlen, die Fahnen runterzunehmen!) Das können die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wären die Anträge der AfD eine Doktorarbeit, würde der Titel wahrscheinlich umgehend aberkannt, denn sie sind nichts als Plagiate. Gleiche Anträge stellten Sie wieder einmal in anderen Bundesländern. (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) Eigene …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer dem Redner der antragstellenden Fraktion gerade zugehört hat, versteht jetzt sehr gut, warum er sich mit Personen der Jungen Alternative so gut versteht. Der Digital Services Act schützt Menschen auf Social-Media-Plattformen, da er die Einhaltung von Moderationsrichtlinien …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr dankbar, dass es das neue Lagebild des Verfassungsschutzes über den Rechtsextremismus gibt. Denn es zeigt sehr transparent und klar: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Darüber zu sprechen, ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, und es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich hier alle Menschen wirklich sicher fühlen können. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD versucht erneut mit ihrem Antrag, Verschwörungstheorien und Unterstellungen salonfähig zu machen. Ich möchte gerne klarstellen: Demokratie lebt von Meinungsfrei-Landtag heit, natürlich, aber auch von Meinungsvielfalt, von Respekt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Einbindung möglichst vieler verschiedener Perspektiven in die Diskussion ist wesentlich, um sachlich gute und auch ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten können hier eine sinnvolle Ergänzung sein. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD betreibt hier schlicht und einfach Arbeitsverweigerung. Sie bringt immer wieder gleichlautende Anträge ein. Neue Aspekte? Fehlanzeige. Neue Erkenntnisse? Fehlanzeige. Konkrete Konzepte? Fehlanzeige. Die einzige Forderung in diesem Antrag ist, sich für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es gibt drei fundamentale Veränderungen, die eine Digitalisierung der Kriminalpolizei notwendig machen. Erstens. Cyberkriminalität nimmt seit Jahren zahlenmäßig stark zu. Zweitens. Mit jeder technologischen Evolution verändern sich aber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Informations-Landtag und Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer demokratischen Gesellschaft. Sie gewährt jedem von uns das unveräußerliche Recht, offen und frei zu debattieren, Ideen auszutauschen oder auch Kritik zu äußern. Dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem Antrag gibt die AfD vor, den islamistischen Terror bekämpfen zu wollen. Doch die AfD tut, was sie häufig tut: Sie nutzt ein Gefühl der Unsicherheit für die Verbreitung von Hass und Hetze – so auch nach dem schrecklichen Anschlag in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordneten der demokratischen Fraktionen! Es ist schon ein wenig amüsant, dass die AfD in verschiedenen Bundesländern immer die gleichen Themen ins Parlament bringt. Nach Hamburg und Hessen kommt nun auch in NRW der Antrag gegen das Demokratiefördergesetz. (Zuruf von der SPD) Vielleicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ja, die aktuellen Beobachtungen sind besorgniserregend. Diese Zahlen können aber nicht ausschließlich der Landesregierung zugeordnet werden, denn das greift viel zu kurz und lässt die sich gerade ereignenden Entwicklungen in der Gesellschaft und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist eine Zäsur. An einem einzigen Tag, am 7. Oktober, wurden 1.200 Menschen grausam ermordet. Darunter waren Familien mit Kindern sowie feiernde Jugendliche. Die Menschenverachtung, mit der die Hamas …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist natürlich Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die 28.02.2024 Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten und für den Schutz aller Beteiligten zu sorgen. Ob es hier im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben weiterhin eine ernst zu nehmende abstrakte Gefährdungslage durch den gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus. Für diese Gefahr sind unsere Sicherheitsbehörden sensibilisiert und beobachten die Szene genau. Die Präventionsarbeit in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat ohne Zweifel eine Ursache. Das ist der fortwährende Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen dieses Land und gegen die Bürgerinnen und Bürger. Seit über einem Jahr dauert dieser Zustand für die …