Dorothea Deppermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wären die Anträge der AfD eine Doktorarbeit, würde der Titel wahrscheinlich umgehend aberkannt, denn sie sind nichts als Plagiate. Gleiche Anträge stellten Sie wieder einmal in anderen Bundesländern. (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) Eigene Ideen für die Menschen in NRW? Fehlanzeige bei der AfD. Stattdessen will die AfD den Menschen jetzt vorschreiben, wie und was sie zu feiern haben. Wie ein autoritärer Regimeführer möchte die AfD diktieren, wann und wo Flaggen zu hissen und Hymnen zu singen sind. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Diesen Ansatz kennen wir nur zu gut. Russland oder Nordkorea sind gute Beispiele. Die Menschen in NRW haben ein ziemlich gutes Gefühl dafür, wann ein guter Zeitpunkt ist, um Flagge zu zeigen, zum Beispiel mit einer klaren Haltung bei den Demos für die Demokratie oder auch bei sportlichen Wettkämpfen. Während der Fußball-EM hingen zahlreiche Flaggen von Balkonen oder auch in Fenstern. Das war richtig schön. Albanien, Türkei, Frankreich, Italien, Ukraine – ganz viele Flaggen waren da zu sehen. Das sind im Übrigen die Menschen – Sie sprachen vorhin von denen –, die Deutschland verlassen. Die verlassen Deutschland aber nicht wegen der Politik, sondern weil sie Angst vor Menschen wie Ihnen und anderen Rechtsextremisten haben. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Dabei macht uns in NRW doch genau diese Vielfalt an Menschen aus und stark. Wer meint, er könnte im Jahr 2025, bei dieser weltpolitischen Lage, als Einzelkämpfer auftreten, der führt das Land nicht in eine rosige Zukunft, sondern direkt in den Abgrund. Welche Zielsetzung Ihre Politik verfolgt, hat das OVG Münster festgehalten – ich zitiere kurz mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Dem muss man nichts mehr hinzufügen. Dieses Bild bestätigen Sie immer wieder. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu und werden über Ihren Antrag, wie von Ihnen beantrag, nicht im großen Plenum, sondern im weniger öffentlichkeitswirksamen Ausschuss entscheiden. Um unsere Entscheidung vorab schon einmal mit einer Flagge zu beschreiben: Schauen Sie mal ins Flaggenalphabet für die Schifffahrt. Da finden Sie 22.05.2025 eine Flagge, bestehend aus acht weißen und acht blauen Quadraten. Ich erkläre Ihnen gerne, wofür diese Flagge steht. Sie steht für „Nein“. (Heiterkeit von Sebastian Watermeier [SPD] – Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)