Dorothea Deppermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer dem Redner der antragstellenden Fraktion gerade zugehört hat, versteht jetzt sehr gut, warum er sich mit Personen der Jungen Alternative so gut versteht. Der Digital Services Act schützt Menschen auf Social-Media-Plattformen, da er die Einhaltung von Moderationsrichtlinien gewährleistet, Menschen ein Landtag Recht auf Beschwerde gegen unangemessene Inhalte haben und er einen fairen Wettbewerb im digitalen Raum und damit den Zugang zu Informationen sicherstellt. Ihren Antrag auf Abschaffung des Digital Services Act lehnen wir damit ab. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)