Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Pflege“ bleibt ein aktuelles – so aktuell, dass wir es auch morgen mal wieder in einer Aktuellen Stunde besprechen werden, was durchaus gut ist, weil schlichtweg der politische Zustand immer weniger tragbar wird. Herr Mostofizadeh hat gerade …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Streikrecht ist in Deutschland juristisch sehr hoch aufgehängt. Es findet sich in Art. 9 des Grundgesetzes wieder. Dort ist es in Abs. 3 geregelt. Das zeigt, dass man in Deutschland mit dem Streikrecht durchaus sehr ernst umgeht und es nicht auf die leichte Schulter nimmt. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, auf viele der Unterstellungen möchte ich an der Stelle gar nicht eingehen, weil sie schlichtweg absurd sind. Eine Sache möchte ich aber kurz klarstellen. Der Meister im generischen Maskulinum kann sowohl Männlein als auch Weiblein und alles dazwischen ansprechen. Das ist im …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade über Gründungsklima gesprochen. Eine ganz praktische Möglichkeit, das Gründungsklima in NRW weiter zu verbessern, können wir uns anhand dieses Tagesordnungspunkt einmal anschauen, denn wir haben schon sehr oft an dieser und an anderer Stelle über …

Der vorgeschlagene Staatsvertrag behandelt das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. Landtag Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW) wurde 1971 gegründet und wird von den zehn Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, …

Der vorgeschlagene Staatsvertrag behandelt die Änderung des Abkommens über die Einrichtung 20.03.2024 und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen. Es wird dabei vor allem auf neue rechtliche Rahmenbedingungen reagiert, die sich insbesondere durch die Einführung neuer Approbationsordnungen für …

Vielen lieben Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche konkreten Kontrollmechanismen bzw. dann auch Sanktionen sind im Einzelnen geplant bzw. sollen implementiert werden, um die Einhaltung der messund eichrechtlichen Vorschriften bei öffentlichen Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen zukünftig überwachen zu können? Mona …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen von einer Übergangsfrist. Wie viele der derzeit in Betrieb befindlichen öffentlichen Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen entsprechen denn nicht den messund eichrechtlichen Vorschriften?

Die Weltgesundheitsorganisation hat nicht zuletzt auch traditionelle chinesische Medizin mit westlicher Medizin gleichgesetzt, und ich glaube, es gibt da gewisse Unterschiede. (Rodion Bakum [SPD]: Whataboutism heißt das, was Sie gerade machen!) Westliche Mediziner würden mir da durchaus recht geben. Sie müssen sich vielleicht mit der …

Unbedingt.

Das ist natürlich keine Mode. Aber Sie wissen genauso wie ich, dass es sich dabei um eine statistische Erhebung handelt, die keinesfalls besagt, dass die Menschen tatsächlich durch die direkte Wärmeeinströmung verstorben sind. (Rodion Bakum [SPD]: Doch!) 20.03.2024 Vielmehr geht es dabei um eine statistische Erhebung, die …

Ja, unbedingt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur die Politik unterliegt kurzfristigen Moden – schlimm genug; denn das lässt eine gewisse Weitsicht vermissen –, sondern eben auch die Medizin. So möchte ich unter anderem an die Lobotomie erinnern, ein Verfahren, bei dem man mit einem relativ groben Stößel den Thalamus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich relativ kurz fassen. Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsschulabschlüsse sind ein komplexes Thema. Hierbei führen viel Bürokratie und lange Wartezeiten zu viel Frust auf allen Seiten. CDU und Grüne haben nun gesagt, dass die Anerkennung ausländischer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es entsteht der Eindruck, die Landesregierung könnte den Beutelsbacher Konsens aufweichen wollen. Inwieweit unterstützen oder dulden Sie Aktionen, die als politische Überwältigung oder als gezielte Beeinflussung von Schülern in eine bestimmte politische Richtung interpretiert …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Ministerin, wer genau innerhalb des Ministeriums oder eines ihm verbundenen Organs war für die Aussendung der Einladung zum Interview mit der Neuen Westfälischen verantwortlich? Es wäre schön, wenn Sie uns zumindest die Position und Funktion im Zusammenhang mit der Organisation des …

Vielen Dank. – Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitte Januar ein Neujahrsempfang der Grünen abgesagt wurde, gab es ein bundesweites Presseecho. Es war die Rede von einem Angriff auf die Demokratie. Ich muss Ihnen sagen: Das ist richtig. Jede Partei sollte das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und ihr Programm …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin! Vor vier Tagen ging der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr. Ich glaube, 28.02.2024 bei uns allen – auf jeden Fall kann ich da für mich sprechen – haben sich viele Bilder dieses Krieges ins Gedächtnis eingebrannt. Das sind Bilder von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verschiedene große Zeitungen berichteten im Sommer 2023: Doppelt so viele Hitzetote wie Verkehrstote! – Das klingt in einem Land, das selbst das 177.-wärmste auf diesem Planeten ist, zunächst ziemlich alarmistisch. Aber Lauterbach – selbst in dieser Zeit im Urlaub in Italien – …

Unabhängig von den Regelungen, die die Pflegekammer betreffen, welche ich hier bewusst ausklammern möchte vor dem Hintergrund, wie wir uns in dieser Causa positionieren, sind es sinnvolle und notwenige Anpassungen an das Bundesrecht einerseits und zeitgemäße Anpassungen andererseits. Neben dem Verbot der gewerbsmäßigen Ausübung …