Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitte Januar ein Neujahrsempfang der Grünen abgesagt wurde, gab es ein bundesweites Presseecho. Es war die Rede von einem Angriff auf die Demokratie. Ich muss Ihnen sagen: Das ist richtig. Jede Partei sollte das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und ihr Programm vorzustellen. Man darf eine Gegendemonstration anmelden. Man kann Politikern gerne die Meinung sagen, auch im direkten politischen Austausch miteinander, wenn man mal bei einem Vororttermin die Gelegenheit hat. Alles gut, alles richtig! Aber keiner der Kollegen, egal wie man ihn findet, ob man ihn mag, was man ihm für eine persönliche Kopfnote geben würde, sollte von Menschen bedroht werden oder davon abgehalten werden, sein Mandat wahrzunehmen. Das ist eigentlich eine Grundselbstverständlichkeit. Seit bald zehn Jahren in der AfD kenne ich es aber nicht anders, als dass genau das wieder und wieder und wieder und wieder und wieder passiert, egal ob es Drohanrufe bei Wirten sind, entglaste Veranstaltungshallen, Graffitis, zerstochene Reifen, zerkratzter Lack, brennende Autos, Drohanrufe in den Familien, Bedrohungen vor Ort oder Menschen, die angespuckt werden, die mit Dosen, mit Eiern, mit Flaschen beworfen werden. All das passiert, und zwar täglich, immer wieder bei AfD-Parteiveranstaltungen, wo Sie sich von Polizeicheckpoint zu Polizeicheckpoint bewegen müssen, um überhaupt Ihre politische Meinung einmal kundtun zu können, zuletzt beim Neujahrsempfang in Münster. Landtag Jeder weiß – die Polizei weiß es –, dass das eine heiße Veranstaltung ist – nicht wegen der AfD, sondern wegen der Dinge, die draußen vor dem Rathaus dann üblicherweise passieren. Das kann mal gutgehen. Dann spielen die Donots ein Konzert, gut. Es ist nett, dass die AfD dafür verantwortlich ist, dass es ein Gratiskonzert gibt. Dafür kann man auch mal Danke sagen. Das kann aber auch gewaltig ins Auge gehen. Mir persönlich wurde gesagt, ich solle um 13 Uhr anreisen, damit ich um 19 Uhr an einer Veranstaltung teilnehmen kann. Sie alle kennen das: Bei einem vollen Terminkalender ist es gar nicht so einfach, bereits um 13 Uhr vor Ort in Münster zu sein – das ist von Düsseldorf ein bisschen entfernt –, um um 19 Uhr einen Vortrag von 20 Minuten zu halten und dann wieder abzureisen. Ich bekam dann den Hinweis, dass die Bundestagsabgeordneten vom BKA um 17:30 Uhr in die Halle begleitet werden. Also fand ich mich um 17:30 Uhr an dem Treffpunkt ein, ab dem das BKA die Bundestagsabgeordneten, die an dem Abend auch sprechen sollten, zur Halle begleiten sollten. Leider wurde ich vorher von einer Polizeibarriere aufgehalten, die mir riet, mich mit meinem Fahrzeug nicht mehr in die Innenstadt zu begeben. Es gab eine kurze Diskussion – die dauerte in etwa fünf Minuten –, bis man mich dann doch in das Parkhaus zu dem Treffpunkt durchließ. Da hieß es allerdings bereits, und das sagte dann das BKA, dass es schlichtweg für Landtagsabgeordnete gar nicht zuständig sei. Es war also mit den Bundestagsabgeordneten abgezogen. So stand ich jetzt in einer Innenstadt mit mehreren Tausend Gegendemonstranten, ganz normalen Personen, darunter viele Linksextreme, die zu diesem Zeitpunkt schon alle Eingänge blockierten. Meine direkte Frage an die Polizei, ob es denn möglich sei, für mich in irgendeiner Art und Weise einen Weg in die Halle freizumachen, wurde verneint. Man habe, so hieß es, die Anweisung, niemanden ins Gebäude zu eskortieren. Aber ich könne mich ja durch die vermummten Herren in schwarz mit Latten, an denen kleine Fähnchen baumelten – zur Zierde sozusagen –, frei bewegen. Würde ich angegriffen, dann würde man schon einschreiten. Bei Indymedia und auf anderen einschlägigen Seiten wurde schon vorher angekündigt, dass man unter anderem mit gefrorenen Apfelsinen und anderem vielleicht auf uns werfen würde, was ich von anderen Veranstaltungen schon kenne. – Herr Bakum, als Arzt wissen Sie auch: Die Gesichtsmittelknochen sind relativ fein, egal ob die Nase, der Augenboden oder das Jochbein. (Rodion Bakum [SPD]: Gerade bei Ihnen!) Wenn jemandem eine gefrorene Apfelsine ins Gesicht fliegt, kann das schwere Schäden auslösen. Wenn Sie sich durch eine Menschenmenge bewe-28.02.2024 gen, kann es sein – genauso haben wir es schon erlebt –, dass man geschlagen, getreten, bespuckt wird. Das alles ist doch wohl nicht zumutbar. Wenn Sie jetzt hier feixen und sagen, gerade meine Gesichtsknöchelchen seien vielleicht ein bisschen zarter, dann muss ich Sie noch einmal fragen: Bei vielen Veranstaltungen vor Ort kenne ich das genauso. Ihre Kollegen stehen feixend daneben, während Linksradikale Parteifreunde von mir angreifen. Ist das die neue demokratische Realität in diesem Land, die Sie akzeptieren wollen? (Beifall von der AfD) Wenn wir uns in diesem Jahr in den Europawahlkampf begeben, dann kann ich Sie alle nur dazu aufrufen, die Chancengleichheit zu gewähren, dass wir alle gemeinsam miteinander anerkennen, dass wir uns friedlich und frei versammeln dürfen und jeder für sich seine politische Meinung kundtun darf. Das gilt für Sie, das gilt für uns. Das sollte für jeden gelten. Das sollte eigentlich ein Grundsatz sein und keinen Anlass bieten, das heute an dieser Stelle noch einmal einfordern zu müssen. Aber ganz offensichtlich muss man sowohl den Innenminister als auch Sie dazu auffordern, sich bitte darauf zu besinnen, worum es in der Demokratie geht: um Wort und Widerwort und nicht um Wort und einen Schlag auf die Nase. Dafür sind wir alle miteinander nicht hier. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)