Dr. Martin Vincentz

Vielen lieben Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche konkreten Kontrollmechanismen bzw. dann auch Sanktionen sind im Einzelnen geplant bzw. sollen implementiert werden, um die Einhaltung der messund eichrechtlichen Vorschriften bei öffentlichen Ladesäulen in Nordrhein-Westfalen zukünftig überwachen zu können? Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Vincentz, der Landesbetrieb fährt bereits jetzt im Außendienst Kontrollen, um aufgrund eigener Statistiken festzustellen, wie viele nicht eichrechtskonforme Elektroladesäulen es im Moment überhaupt noch gibt.