Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin! Vor vier Tagen ging der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr. Ich glaube, 28.02.2024 bei uns allen – auf jeden Fall kann ich da für mich sprechen – haben sich viele Bilder dieses Krieges ins Gedächtnis eingebrannt. Das sind Bilder von vormals lebendigen, wilden Städten, in denen jetzt kaum mehr ein Stein auf dem anderen steht. Das sind Bilder von ganzen Kolonnen gepanzerter und halbgepanzerter Fahrzeuge, die brennend zum Grab junger Männer geworden sind. Das sind Bilder von Soldaten, die beide Hände heben und erschossen werden. Das sind – moderner Kriegsführung sei Dank – Bilder von Soldaten, die von Kleinstdrohnen bis in den Unterstand verfolgt werden und deren Angehörige, an die ich dann immer besonders denken muss, die letzten Sekunden, die angstverzerrten Augen von Brüdern, Vätern oder Söhnen sehen müssen, die kurze Zeit später aus dem Leben gerissen werden. Selbst der geschätzte Erich Maria Remarque würde sicherlich angesichts dieser Bilder und dieser Eindrücke, die denen aus vielen anderen historischen Zeiten gewiss in nichts nachstehen, wort- und sprachlos zurückbleiben. Wenn es ein Zeichen der Zeit ist, dann kann das nur heißen, dieses sinnlose Morden, dieses Blutvergießen, den Tod von jeder Menge junger Männer an der Front jetzt zu beenden und diesen Krieg endlich mit einem Waffenstillstand beizulegen. (Beifall von der AfD) Aber was sehen wir? Was passiert stattdessen? Die Kriegsrhetorik wird weiter angeheizt. Unsere europäischen Partner, namentlich Macron, sprechen jetzt selbst davon, dass Bodentruppen eingesetzt werden könnten und das nicht die rote Linie sei. Eine gefährliche Eskalationsspirale wird dort losgetreten. Aber wie befähigt sind wir denn dazu, abgesehen von diesen Sonntagsreden, die Sie hier halten? Die deutsche Wirtschaft schwächelt nach zwei Jahren extrem. Sie haben uns – SPDler gerne, später aber auch Angela Merkel – in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland getrieben, sodass wir nun immer noch damit kämpfen, uns wirtschaftlich davon zu erholen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Und Ihr steckt da immer noch drin! – Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) – Unsere Industrie, die dank Ihnen von den Grünen zu einem Papiertiger geworden ist, ist überhaupt nicht dazu in der Lage, das Kriegsgerät herzustellen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Unsere Sicht auf die Dinge war es seit Langem, Ihnen zu sagen, dass es besser ist, auf einem gut gerüsteten Arsenal der Abschreckung zu sitzen, um Landtag Frieden herzustellen, als im Zweifel, wenn man überfallen wird, nichts mehr zu haben und den letzten verwesenden Panzer noch aus der Reserve zu holen. (Beifall von der AfD) Sie haben das verursacht und zu verantworten, dass das nicht mehr gegeben ist. Wir stehen den modernen Zeiten hilflos gegenüber, vor denen wir Sie immer gewarnt haben. Was ist da also tatsächlich dran? Russland wiederum konnte sich erstaunlich gut von dem erholen, was dort passiert ist. Russlands Wirtschaft wächst. Russland kann wahrscheinlich in diesem Jahr mehr Kampfflugzeuge herstellen, als es im Krieg verloren hat. Russland bezieht mehr Artilleriegranaten, als es aktuell verschießen kann. Das sind fünfmal mehr, als die ukrainische Seite unter den aktuellen Gegebenheiten überhaupt noch hat. Dort werden Reserven um Reserven an die Front geworfen – in notdürftig hergestellte Stellungen – und im russischen Artilleriehagel verheizt. Das ist doch das Faktum. Das ist doch das, was Sie nicht sehen wollen. Da werden junge Männer einberufen, die dann im Artilleriehagel sterben. Aus Awdijiwka, einer Stadt, die seit 2014 als Frontstadt galt, die gut befestigt war und deren Soldaten die zentralen Commie-Blocks als Zitadelle bezeichneten, also als etwas, das dem Sturm standhalten sollte, und die binnen weniger Tage umzingelt war, wo die Zangen noch wenige Hundert Meter voneinander entfernt waren, mussten sich Menschen vor Kurzem unter Artilleriehagel, unter dem Niedergehen von Drohnen zurückziehen. Das hat viele Menschenleben gekostet. Am Ende des Tages wurden Tausende umzingelt und mussten sich ergeben. Die Bilder habe ich Ihnen gerade beschrieben. Das ist aktuell doch der Zustand an der Front. Sie sagen: Die Ukraine muss gewinnen. – Ja, womit denn? Es kann in dieser Zeit nur ein Signal geben, und das heißt, endlich wieder zu deeskalieren, die Schraube nicht weiter nach oben zu drehen. Wenn es heißt, an der Seite eines Freundes zu stehen, dann bedeutet Freundschaft auch, irgendwann zu sagen: Es muss gut sein. – Das wird wehtun, aber es geht gar nicht anders. (Stefan Zimkeit [SPD]: Sagen Sie das doch einfach mal Ihrem Freund Putin! – Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) – Wir stehen sicherlich nicht an der Seite von Putin, (Sven Wolf [SPD]: Mann, das glaubt Ihnen auch keiner mehr! – Stefan Zimkeit [SPD]: Der Blex ist doch ständig da! – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen) 28.02.2024 Durch das, was dort gerade passiert, wird das unendliche Leid junger Männer verlängert, und Sie betreiben hier weiterhin Kriegsrhetorik. Wenn es dieser Tage etwas gibt, mit dem wir, wie ich glaube, auch den nachkommenden Generationen in Europa Gutes tun können, dann ist es das: Wir müssen uns alle aktiv dafür einsetzen, dass in Europa wieder Frieden herrscht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Andreas Bialas [SPD]: Verräter!)