Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich relativ kurz fassen. Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsschulabschlüsse sind ein komplexes Thema. Hierbei führen viel Bürokratie und lange Wartezeiten zu viel Frust auf allen Seiten. CDU und Grüne haben nun gesagt, dass die Anerkennung ausländischer Berufsschulabschlüsse eines ihrer Herzensthemen sei und sie es in dieser Legislatur in den Fokus stellten. Schauen wir dann aber in den Forderungsteil, womit der Landtag die Landesregierung auffordern möchte, dann stellen wir fest: Es sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Wir gehen einmal durch: Sie wollen „prüfen“, „Prozesse anstoßen“, „prüfen“, „darauf hinwirken, mehr Menschen zu motivieren“, „mit Jobcentern, Arbeitsagenturen und kommunalen und Integrationsstrukturen vor Ort zusammenarbeiten“, „identifizieren“, „einen Prozess initiieren“. Man könnte insgesamt also feststellen: Sie als regierungstragende Fraktionen rufen die Regierung zu ganz normalen Regierungshandlungen auf. Wenn das Parlament wirklich dafür herhalten muss, die Regierung daran zu erinnern, ihren Job zu machen oder sie gar dabei ans Händchen zu nehmen, dann haben wir in diesem Land sicherlich ganz andere Probleme. Das allerdings ist sicherlich nicht Ihr Ansinnen. Um Fachkräftesicherung und Fachkräftewerbung auch weiterhin zu garantieren, wäre es zielführend, wenn Sie Steuern und Lohnnebenkosten senken 29.02.2024 sowie Bürokratie abbauen würden. Andernfalls werden Menschen davon abgehalten, zu uns zu kommen. Noch ein Wort an die geschätzte Kollegin Teschlade – ich sehe sie gerade nicht –: (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Sicherlich werden die Menschen nicht von der AfD abgehalten. Die AfD trägt nirgendwo Regierungsverantwortung. Sie scheinen eine sehr blühende Fantasie zu haben. Vielleicht versuchen Sie es mal als Romanautorin. Sie könnten eine richtige Räuberpistole schreiben. Die wäre höchstwahrscheinlich auch besser als Ihre Reden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)