Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in allen Häusern weitergehen, und zwar mit aller Kraft und Konsequenz – für mehr Sparsamkeit und Transparenz, übersichtlichere Strukturen und regionale Vielfalt. Das hat die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Klausurtagung letzte Woche sinngemäß so vereinbart. Ich kann diese deutliche und mahnende Ansage nur unterstreichen. (Beifall von der CDU) Ziel der Reformen ist schließlich, das öffentlich-rechtliche Profil zu schärfen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist leider auch bitter nötig, denn fast jeden Tag gibt es neue Vorwürfe, meist im Hinblick auf mangelnde Pluralität. Deshalb ist es gut, dass der Beschluss der Länder auch Folgendes ausdrücklich deutlich macht – Zitat –: „Die Rundfunkkommission ist der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlässliche und faktenbasierte Inhalte […] bereitstellen muss. Nur attraktive, plurale und qualitativ hochwertige Inhalte sind geeignet, die Akzeptanz der Angebote und damit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt zu stärken.“ Dass solche Selbstverständlichkeiten von allen 16 Ländern in großer Geschlossenheit und mit Nachdruck formuliert werden, zeigt deren Notwendigkeit. Seitens der CDU-Fraktion im Landtag haben wir uns immer zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zugleich deutlich gemacht, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gerade weil er das Privileg hat, von uns allen immer auskömmlich finanziert zu sein, zu Recht vor seinem Publikum rechtfertigen muss. Er muss jeden Tag neu beweisen, dass er etwas leistet, was andere so nicht leisten können. Er muss jederzeit hohe journalistische Qualität, ein vielfältiges Angebot und regionale Präsenz zeigen. Er muss natürlich die Kosten in den Griff kriegen, Strukturen verschlanken, Kritik und Beschwerden ernst nehmen und die Kontrollgremien professionalisieren. Landtag Das sind Reformen, die natürlich teilweise schon angepackt wurden, jetzt aber zügig vorangetrieben werden müssen. Die FDP regt in ihrem Antrag als Reform unter anderem an, dass kleine ARD-Anstalten in größeren aufgehen sollen. Das sehe ich sehr kritisch, denn das Gefüge der ARD spiegelt aus gutem Grund die föderale Struktur unseres Landes wider. Bei senderübergreifenden Aufgaben können die Anstalten meiner Ansicht nach aber enger und effektiver zusammenarbeiten. Die ARD ist, wie der Name schon sagt, eine Arbeitsgemeinschaft. Diesem Anspruch müssen die Anstalten durch mehr Kooperation besser gerecht werden, zum Beispiel bei der Aus- und Fortbildung, im Bereich „Technik“, bei den Strukturen und Verwaltungsprozessen und auch im Programm. Synergien sparen Kosten und schweißen zusammen. Gleichzeitig bewahren sie die einzelnen Marken und die senderspezifischen Profile. Genau da wollen wir doch hin. Auch für das Nebeneinander von ARD und ZDF sage ich Ja zu mehr Zusammenarbeit und Nein zu einer Zusammenlegung. Eine gemeinsame Plattform als Portal zu allen öffentlich-rechtlichen Inhalten ist selbstverständlich auch im Hinblick auf einen stabilen Rundfunkbeitrag sinnvoll. Allerdings bin ich gegen eine Fusion von ARD und ZDF. Mich wundert es sehr, dass ausgerechnet die FDP, die sich sonst immer für Wettbewerb und gegen Monopole stark macht, eine Fusion von ARD und ZDF empfiehlt. Publizistischer Wettbewerb ist auch im Gefüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig, um Qualität und journalistische Vielfalt zu sichern. In Ihrem Antrag gehen Sie auf das Beispiel „Frankreich“ ein. Dort soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig zumindest teilweise mit Steuergeldern finanziert werden. Das finde ich hochgefährlich. Wenn Medien Steuergelder bekämen, könnten wechselnde politische Mehrheiten darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang Sender finanziert werden. Das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahmen, und ich möchte keine Medien, die von der Gunst einer Regierung oder eines Parlaments abhängig sind. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das sind ARD und ZDF ja nicht!) Liebe FDP, Sie schlussfolgern in Ihrem Antrag, dass von Ihren Vorschlägen im Ergebnis die Medien- und Meinungsvielfalt profitieren würde. Das ist komplett schräg, denn das Gegenteil ist doch der Fall. Wenn Medien fusionieren, gibt es zwangsläufig weniger Vielfalt und insbesondere weniger Meinungsvielfalt, was für die Demokratie schädlich ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf: Es gibt vielleicht Raum für marktwirtschaft- liche Einflüsse!) 25.01.2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist mit Medienminister Nathanael Liminski im Länderkreis eine treibende Kraft für einen zügigen und gründlichen Reformprozess. Einen solchen braucht es auch, um die Akzeptanz und die Qualität zu stärken sowie Vertrauen zurückzugewinnen. Den FDP-Antrag braucht es für diesen Prozess hingegen nicht. Dennoch freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)