Andrea Stullich

Nein, vielen Dank. – Dabei ist mir wichtig, der notwendige Reformprozess für Landtag Auftrag und Struktur muss in allen Häusern unabhängig davon, welche Verfehlungen Einzelnen zur Last gelegt werden, mit aller Kraft und Konsequenz weitergehen. Dazu gehören Transparenz bis auf die Knochen, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Kritik und mit Beschwerden, eine ehrliche Bereitschaft zu notwendigen Reformen, eine Stärkung des Markenkerns und weiterhin höchste Professionalität. Damit können die Sender verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen. Genau das ist die wichtigste Aufgabe der Zukunft. Da ist es gut, dass der Reformprozess viel älter ist als die jüngsten Ereignisse beim rbb. In jedem Jahresbericht der ARD lässt sich der aktuelle Stand nachvollziehen. Beispielsweise sind in den letzten 20 Jahren rund 5.000 Planstellen abgebaut worden, und die Einsparungen allein durch die Gemeinschaftsprojekte der ARD-Strukturreform werden sich bis Ende 2024 auf rund 310 Millionen Euro summieren. In der so oft kritisierten Altersversorgung ist bereits ein Durchbruch gelungen, der die ARD nicht nur bis 2024 um ca. 1,2 Milliarden Euro entlastet, sondern der auch langfristig die Kosten reduzieren wird. Meine Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Sendern, auf höchstem Niveau informiert und unterhalten zu werden. (Zurufe von der AfD) Da hat das Publikum recht. Wir von der Politik müssen uns darum kümmern, wie das bestmöglich geht. Das geht nur mit sachlicher, konstruktiver Auseinandersetzung und nicht mit der billigen Polemik, mit der die AfD dies seit Jahren und auch in diesem Antrag wieder macht. Er lässt jedwede ernsthafte Beschäftigung mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit dessen Finanzierung und mit dem Strukturreformprozess vermissen. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)