Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Korruption, Handys, Drogen, ein drohender Aufstand, ein geglückter Ausbruch über Gitter, Fassade und Dach – das sind die Schlagworte, die zurzeit mit Haftanlagen in Euskirchen, Rheinbach, Siegburg und Duisburg-Hamborn in Verbindung gebracht werden. Dabei geht es nicht mehr um einzelne Betriebsstörungen. Hier handelt es sich unserer Ansicht nach um höchstes Führungsversagen, und natürlich muss der grüne Justizminister Verantwortung übernehmen. Denn er verantwortet wie kein Zweiter Organisation, Aufsicht, Personal und Sicherheit im Justizvollzug. Mit dem vorliegenden Antrag werden eine anstaltsübergreifende Sicherheitsrevision, echte Personalbedarfsplanung, klare Meldewege, moderne Sicherheitstechnik und regelmäßige Berichte an den Rechtsausschuss gefordert. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen, abgefüllt ausgerechnet von der FDP. Denn Personalmangel, Überlastung, bauliche Defizite und fehlende Steuerung sind im Justizvollzug nicht neu. Die FDP hat dieses Land mitregiert und diesen Kurs lange genug mitgetragen. Sie wissen es, wir wissen es, die Bevölkerung weiß es, und deshalb fliegen Sie aus den Parlamenten. Ganz so weit ist es bei CDU und den Grünen leider noch nicht. Obwohl: Mecklenburg-Vorpommern hat noch nicht gewählt. Lassen wir uns angenehm überraschen. Noch 2022 wurde hierzulande von Schwarz-Grün versprochen, den Justizvollzug personell, räumlich, finanziell und konzeptionell zukunftsfest aufzustellen. Vier Jahre später reden wir über Korruptionsverdacht und über Ermittlungen gegen Bedienstete. Anders als der Minister verdienen unsere Beamten allerdings keinen Generalverdacht. Die Mitarbeiter Landtag halten den Betrieb unter schwierigsten Bedingungen am Laufen. Gerade deshalb brauchen sie Rückendeckung, funktionierende Technik sowie eine Fachaufsicht, die sich vor sie stellt und sie vor dem nächsten Vorfall angemessen behandelt. (Beifall von der AfD) Wenn Strafvollzug nachhaltig durchgeführt werden soll, wird mehr qualifiziertes Personal benötigt. Wenn Handys und Drogen ferngehalten werden sollen, benötigen wir wirksame Kontrollen und moderne Technik. Wenn zudem noch Ausbrüche verhindert werden sollen, muss man wissen, ob Haftraumkontrollen, Werkzeugmanagement, bauliche Sicherheit und Schlüsselverwaltung tatsächlich funktionieren – nicht auf dem Papier, sondern in jeder Anstalt. Die AfD fordert deshalb eine Sicherheitsrevision aller Anstalten: Personalplanung, Nachbelegung, Gefangenenstruktur und Sicherheitslage. Wir fordern klare Melde- und Eskalationswege bis ins Ministerium. Die konsequente Kontrolle verbotener Gegenstände und eine dauerhafte parlamentarische Begleitung des Vollzugs sind ja wohl klar. Ja, wir müssen auch über das Stadtbild in den Gefängnissen sprechen. Fast jeder zweite Gefangene im geschlossenen Vollzug besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist keine Randerscheinung. Das zeigt die Dimension des Problems. Wir als AfD sind da auch mal rangegangen. Wer den Justizvollzug entlasten und die Bürger schützen will, der darf nicht nur über Haftplätze, Personal und Sicherheitstechnik sprechen. Ausländische Straftäter ohne Bleibeperspektive müssen nach Verbüßung ihrer Strafe konsequent abgeschoben werden – auf Nimmerwiedersehen! Das schafft Entlastung. Wo es rechtlich möglich ist, muss frühzeitig geprüft werden, ob Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat vollstreckt werden können. Im Fazit bleibt festzustellen: Die FDP beschreibt den Schaden, Schwarz-Grün verwaltet ihn, und die SPD hat längst gezeigt, dass sie es auch nicht kann. Wir von der AfD werden es ab der nächsten Wahl besser machen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Träum weiter!) Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen – nicht aus Begeisterung, sondern weil die Sicherheit im Justizvollzug nicht bis zur nächsten Wahl warten darf. – Schönen Dank. (Beifall von der AfD)