Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! „Digitalisierung“ und „KI“ sind heute omnipräsente Themen. Wir haben in dieser Legislaturperiode daher auch bereits zahlreiche Anträge in dieses Haus eingebracht, „Fortsetzung des Digitalkongresses“, „Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz“ und „Anregung eines öffentlichen Diskurses“. Alle diese Anträge wurden von der Regierungskoalition ohne nennenswerte inhaltliche Begründung pauschal abgelehnt. Damit macht sie ihrem selbstbenannten Namen einer Zukunftskoalition wahrlich keine Ehre, aber sie hat die Möglichkeit, das mit diesem Antrag jetzt zu verbessern. ChatGTP könnte nämlich gerade bei Vorgängen in der öffentlichen Verwaltung, die sich regelmäßig wiederholen, eine große Hilfe und Zeitersparnis darstellen. Insbesondere in Zeiten von aktuellem Personalnotstand könnte dies helfen. Dies haben wir auch schon in unserem Antrag „Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels“ dargelegt, und die Sachverständigen in den Anhörungen zum Thema „Chat-GPT“ „Urteilsabfassung“ haben es ebenfalls bestätigt. KI birgt große Chancen, aber auch Risiken. Man kann es nicht der Einschätzung jedes einzelnen überlassen, ob, wann und wie er für die Erteilung von Auskünften oder bei dem Erlass von Verwaltungsakten darauf zurückgreifen darf. 25.08.2023 Um eine rechtssichere Nutzung zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen und Grenzen daher klar definiert sein. Hier muss der Staat Handlungsempfehlungen vorgeben, die fortlaufend aktualisiert und an den Status Quo angepasst werden. Ganz wichtig ist es auch, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Umsetzung nicht allein im Regen stehen zu lassen, sondern sie zu unterstützen. Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Bediensteten von Anfang an durch fortlaufende Schulungen in der rechtssicheren Nutzung von KI-Anwendungen unterstützen. Die Nutzung von KI in der Verwaltung ist also ein wichtiger Baustein der weiteren Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Entwicklung in diesem Bereich ist allerdings so schnelllebig, dass sich die Politik ein gemächliches Thema und umständliches Prozedere einfach nicht leisten kann. Bitte kommen Sie jetzt nicht wieder mit dem Argument, man sei dran, und wir seien mit unserem Antrag viel zu schnell. Andere machen es erneut vor. Wir brauchen nur einen Blick auf den Journalistenverband und die Hochschulen zu werfen. Denn dort gibt es entsprechende Vorgaben. Wir müssen jetzt damit beginnen, den Einsatz von KI in der Verwaltung zu erproben, um frühzeitig Erfahrungswerte zu gewinnen und KI-Anwendungen zum Vorteil der Bürger effizient nutzen zu können. Lassen Sie uns daher keine Zeit verschwenden. – Ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme und die Verweisung in den Ausschuss. (Beifall von der FDP)