Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, jetzt sind Sie eben auf die Zinsen eingegangen. In welcher Höhe sind denn Zinsen für die aufgenommenen 4 Milliarden bis heute angefallen?

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich habe folgende Frage: Wenn Sie erst im Nachgang wussten, dass Mittel aufgenommen wurden, wie konnten diese mit der Ergänzungsvorlage dann schon im Haushalt ausgewiesen werden? Landtag

Ich komme zum Ende. – Das muss sich auswirken, indem wir Führungskräfte und Führungskräfteentwicklungen darauf einstellen. Cultural Leadership lautet das entsprechende Schlagwort. Landtag Vieles davon findet sich nicht im vorliegenden Haushalt. Deswegen werden wir diesem so nicht zustimmen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] und An- …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir alle wissen aus vielen geführten Gesprächen: Noch heute kämpft die Kulturszene mit den vielfältigen Auswirkungen der Coronapandemie. Hinzu kommen die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Gebieten von NRW sowie die Herausforderungen der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Auch wenn der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz für das Jahr 2023 richtige Ansätze enthält und in einigen Punkten eine Fortführung unserer Politik der letzten Legislaturperiode darstellt, enthält er …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Bereits mehrfach haben wir heute gehört, dass wir hier über einen Haushalt sprechen, der in nur 47 Tagen im Schnellverfahren zusammengeschustert wurde. Deswegen lassen Sie mich nur kurz Folgendes sagen: Noch vor fünf Jahren wurde die schwarz-gelbe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es geht jetzt um Physik, aber nicht nur; es geht auch um Geld. Ich freue mich, dass wir mit einem gemeinsamen Antrag das Ziel einer gemeinsamen trinationalen Umsetzung des Einstein-Teleskops aus diesem Plenum heraus weiterverfolgen können. Es liegt bereits ein …

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden notwendige Änderungen in diversen voneinander unabhängigen Bereichen in der Justiz vorgenommen. Ich möchte hier nur ein paar Schwerpunkte der geplanten Maßnahmen ansprechen: Am 1. Januar 2023 tritt das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) in Kraft, das bundesweit einheitliche Qualitätsstandards …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Ich schließe mich der Meinung des SPD-Kollegen Neumann an. Der Antrag geht uns nicht weit genug. Er ist fokussiert auf zwei Themen – das ergibt sich auch aus der Überschrift –, nämlich auf die COVID-19-Pandemie und kritische …

Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie noch eine Zwischenfrage von mir zu lassen. Entscheidend ist doch auch der europäische Solidaritätsgedanke. Auf EU-Ebene ist seit Jahren eine Löschflugzeugflotte gefordert. Der Bund ist aber nicht für den Katastrophenschutz zuständig, sondern die Länder sind es. Wäre, wenn wir es mit …

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor wenigen Wochen hat Niedersachsen beschlossen, im Rahmen dieser RescEU-Initiative zwei Löschflugzeuge anzuschaffen. Wie bewerten Sie es, dass Niedersachsen zwei Löschflugzeuge anschafft, aber Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland nicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland und auch in Deutschland brannten die Wälder in diesem Sommer. Frau Schäffer hat vorhin am Ende ihrer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt zu Recht gesagt: Krisen meistern wir zusammen. Wir bleiben solidarisch. – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verwaltungsakte – und dazu gehören auch Rückforderungsbescheide – können fehlerhaft sein. Die Aufgabe eines jeden Einzelnen und jedes Empfängers von solchen Rückforderungsbescheiden ist es, zu prüfen, ob die Forderungen berechtigt sind oder nicht. Sicherlich gab es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die angespannte Energieversorgungslage und die damit verbundenen Auswirkungen für die Wirt-28.09.2022 schaft, die Industrie und die Privathaushalte bestimmen derzeit das politische Geschehen. Wir alle spüren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Liminski, die letzte Frage von mir lautet: Kann die Staatskanzlei ausschließen, dass beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Beurlaubungsphase Arbeitsaufträge von ihren Vorgesetzten in der Staatskanzlei erhalten haben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Liminski, die zweite Frage von mir geht dahin: Kann die Staatskanzlei ausschließen, dass die Beschäftigten, die einer Landtag Nebentätigkeit für die CDU nachgingen, auf Räumlichkeiten des Landes zur Ausübung dieser Nebentätigkeit zurückgegriffen haben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor genau fünf Jahren habe ich meine erste Rede hier im Haus zum Thema „Tihange“ und dem Schutz der Bevölkerung bei einem möglichen Großschadensereignis in diesem belgischen Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze gehalten. Auch damals ging es um den …