Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es geht jetzt um Physik, aber nicht nur; es geht auch um Geld. Ich freue mich, dass wir mit einem gemeinsamen Antrag das Ziel einer gemeinsamen trinationalen Umsetzung des Einstein-Teleskops aus diesem Plenum heraus weiterverfolgen können. Es liegt bereits ein einstimmiger Beschluss des Landtags von Nordrhein-Westfalen aus der letzten Legislaturperiode vom 11. November 2020 Drucksache 17/11657 vor. Damals haben sich alle Fraktionen für dieses Projekt ausgesprochen. Die alte CDU-FDP-Landesregierung hat am 4. Juni 2021 im Wissenschaftsausschuss Folgendes mitteilen lassen – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: „Die Landesregierung würdigt das Einstein-Teleskop als wissenschaftliches Vorhaben von großer nationaler wie auch internationaler Bedeutung und erkennt das Potential für die einschlägige regionale wie auch internationale Wissenschaftsszene an. Sie setzt sich bereits auf unterschiedlichen Ebenen für die Errichtung des Einstein-Teleskops im Dreiländereck ein und wird dies auch weiterhin tun.“ Die neue Landesregierung von CDU und Grünen hatte mit einem ursprünglich geplanten Entschließungsantrag zu unserem FDP-Antrag die Landesregierung beauftragen wollen, sich weiterhin beim Bundesministerium dafür einzusetzen, dass der Bund die Bewerbung der Euregio Maas-Rhein politisch und finanziell deutlich unterstützt. Das alleine wäre aber zu wenig gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit läuft weiter. Zwischenzeitlich haben wir eine neue Landesregierung und eine neue Bundesregierung. Auch in den Niederlanden gab es Neuwahlen. Außerdem haben sich mehrere Parameter durch den Ukraine-Krieg geändert. 24.11.2022 Für das Einstein-Teleskop werden insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro aufzubringen sein, der Großteil davon von europäischen Partnern. Der weitaus größte Teil, nämlich 1,7 Milliarden Euro, wird beim Bau im eigentlichen Sinne fällig, insbesondere für Tunnelbohrungen und Vakuumröhren. Der Bau wird nach den derzeitigen Planungen nicht vor 2030 beginnen. Mit rund 170 Millionen Euro Kosten wird jedoch ab 2026 aufwachsend gerechnet. Frühestens ab 2035 werden Betriebskosten von rund 40 Millionen Euro im Jahr erwartet. – Das sind die derzeitigen Zahlen. Der geforderte deutsche Investitionskostenanteil von rund 425 Millionen Euro für den Bau würde in den Jahren 2030 bis 2035 weitere Belastungen für alle Haushalte mit sich bringen. Hinzu kommen angesichts der steigenden Energiepreise und Materialkosten sowie der hohen Inflation erhebliche Mehrkosten für die energieintensiven Großgeräte. Außerdem sind auf Bundesebene Gelder in diesem Bereich blockiert, weil die alte Bundesregierung Zusagen getroffen hat, an die die neue Bundesregierung weiterhin gebunden ist. Genau da setzt unser ursprünglicher FDP-Antrag ein, der jetzt zum Teil in dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP aufgegangen ist. Selbstverständlich müssen wir uns als Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags gemeinsam bei der Bundesregierung dafür starkmachen, dass das Einstein-Teleskop mit Standort Limburg in die zu aktualisierende Nationale Roadmap für Forschungsinfrastruktur aufgenommen wird. (Beifall von der FDP) Hier gibt es mehr als 60 Projekte. Das Einstein-Teleskop ist nur eines davon. Es gilt also, gemeinsam mit den anderen Partnern Stärke zu zeigen. Diese Stärke und Gemeinsamkeit zeigen wir mit diesem neuen Antrag aus dem Landtag. Natürlich müssen sowohl mit der deutschen Bundesregierung als auch mit der niederländischen Regierung und der belgischen Regierung Gespräche geführt werden, um zu einer Klärung und Lösung der Finanzierungsfrage zu kommen. Selbstverständlich schaden auch Gespräche mit der im Juni 2022 gegründeten Einstein Telescope Scientific Collaboration nicht, um die Umsetzung des Einstein-Teleskop-Projekts am Standort Limburg zu unterstützen. Bei dem Einstein-Teleskop handelt es sich nicht nur um ein wissenschaftlich extrem bedeutsames trinationales europäisches Wissenschafts- und Forschungsvorhaben, sondern es ist auch eine herausragende Möglichkeit, durch Innovationen und Technologietransfer zahlreiche direkte und indirekte Arbeitsplätze in allen drei Ländern zu schaffen und somit die Landtag dringend erforderliche Transformation in der Region zu unterstützen. (Beifall von der FDP und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Ein gemeinsamer Antrag aus dem Landtag ist hierzu ein wichtiges Signal. Die Gespräche zwischen mehreren Partnern müssen lösungsorientiert geführt werden. Es sollte auch ein runder Tisch initiiert werden, um dadurch die Bedeutung des Projekts zu unterstreichen. Denn dies erzeugt Rückenwind und kann uns nur alle stärken. Ich freue mich sehr darüber, dass wir uns mit CDU, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Denn trotz veränderter Rahmenbedingungen ist das Einstein-Teleskop für Europa, die Euregio, Nordrhein-Westfalen und die Forschungslandschaft in unserem Land wegweisend. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)