Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die angespannte Energieversorgungslage und die damit verbundenen Auswirkungen für die Wirt-28.09.2022 schaft, die Industrie und die Privathaushalte bestimmen derzeit das politische Geschehen. Wir alle spüren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auch der Kunst- und Kulturbetrieb sowie die vielen Kunstschaffenden in NRW stehen vor erheblichen Schwierigkeiten durch explodierende Energie- und Gaspreise, denn insbesondere Museen werden aus konservatorischen Gründen, aber auch Theater in den Wintermonaten ausreichend Energie benötigen, unabhängig von kurzfristigen Energieeinsparungsbemühungen. Die Folgen des Ukrainekrieges treffen daher unsere gesamte Kulturlandschaft, gerade in einer Phase, in der bei Weitem noch nicht alle Folgen und Nachwirkungen der Coronapandemie behoben werden konnten. Nicht zuletzt drohen jetzt gerade, viele Zukunftsund Berufsperspektiven von Künstlerinnen und Künstlern durch die doppelte Unsicherheit aus Energiekrise und weiterem Pandemieverlauf von Corona dauerhaft zerschlagen zu werden. Hierauf hat der Kulturrat NRW gerade heute mit seiner Stellungnahme zur Situation der Künstlerinnen und Künstler angesichts der steigenden Energiekosten hingewiesen. Außerdem stehen viele Kommunen vor schweren Zielkonflikten bei der Frage, welche Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtung offengehalten werden sollten oder letztlich können. Auch die finanzielle Bewältigung der massiven Kostensteigerungen im Energiebereich stellen die Kommunen vor kaum lösbare Aufgaben. Ohne zielgerichtete Maßnahmen werden daher die bestehenden Sorgen nach über zwei harten Jahren Corona vieler Kulturschaffender, egal ob öffentlich oder privat gefördert, immer größer. Es ist daher richtig und dringend notwendig, dass sich die zuständige Kulturstaatsministerin sowie Vertreter der Länder und Kommunen auf Bundesebene über einheitliche Vorgehensweisen zur Bewältigung der mit der Energiekrise verbundenen Kostensteigerung für die Kultureinrichtungen konstruktiv beraten. Doch wo bleiben solche Maßnahmen hier in NRW? – Unser gemeinsames Ziel muss genau jetzt sein, unserer gesamten kulturellen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, das heißt, unseren öffentlichen und privaten Kunst- und Kultureinrichtungen sowie allen Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen einheitliche und schnell umsetzbare Maßnahmen in Abstimmung mit den Kommunen zukommen zu lassen, gerne mit Hilfe von Arbeitsgruppen auf Landesebene. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Auch die Bundesregierung ist sich der ernsten Lage der Kulturszene bewusst und berücksichtigt daher im dritten Entlastungspaket die Kultureinrichtungen mit finanziellen Hilfsmitteln, im Gegensatz zur Landes-Landtag regierung, die weiterhin komplett auf konkrete Maßnahmen oder gar Hilfen für unsere Kunst- und Kulturbranche warten lässt. Auch die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage in Drucksache 18/910 zur sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen im Kulturbetrieb lässt erkennen, dass bisher kein einziges Vorhaben in Planung ist. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher alle darüber einig, dass Funktions- und Zukunftsfähigkeit unserer breiten und vielfältigen NRW-Kulturszene besonders jetzt in den anstehenden Herbst- und Wintermonaten zu sichern und zu gewährleisten ist. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Schnelle, gezielte und unbürokratische Hilfe für die Kulturbranche dürfen nicht länger auf sich warten lassen. Daher braucht es gerade jetzt in Krisenzeiten nicht weniger, sondern mehr Kultur. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD])