Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, genau darauf möchte ich noch einmal eingehen: auf die gemischt genutzten Grundstücke. Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf der Koalition an der Stelle hoch problematisch. Zwei faktisch identisch beschaffene Wohnungen werden demnach mit völlig unterschiedlichen Hebesätzen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich möchte genau an dieser Stelle nachfragen, in welcher Weise die Regierung und die Koalition gemeinsam an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben. Hat die Regierung Teile oder den gesamten Gesetzentwurf selbst geschrieben, der danach nur noch technisch von den Fraktionen …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt, religiösen Extremismus an unseren Schulen zu bekämpfen. Da muss ich als Erstes die Frage stellen: Sie haben nicht so richtig ein Händchen für Timing, oder? Letzte Plenarwoche haben Sie schon versucht, sich zum Korruptionsbekämpfer aufzuschwingen, und wurden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch zur Frage der Fairness möchte ich anmerken: Es ist völlig in Ordnung, Zwischenfragen am Ende entgegenzunehmen. Aber hier zu suggerieren, man würde sie entgegennehmen, um dann doch abzudampfen, ist Drückebergerei. Deswegen habe ich die Kurzintervention angemeldet. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor einem Antrag, der auf den ersten Blick eine noble Absicht verfolgt, nämlich einen Aktionsplan für geschlechtergerechte Klimagesundheit zu entwickeln. Doch bei genauerer Betrachtung müssen wir uns fragen: Verliert hier die SPD nicht den Fokus auf …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, das Rechtsgutachten kommt ja zu dem Ergebnis, dass aktuell kein angemessener Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen im Sinne des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung gegeben ist. Was bedeutet das in der Folge für die Finanzplanung der Landesregierung?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort dargelegt, dass die weiteren Regelungen zum Rechtsanspruch rechtzeitig zum Inkrafttreten des Anspruchs vorlägen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes und wir würden gerne wissen, was Sie als rechtzeitig empfinden.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatütata, die Sprachpolizei der AfD ist da. (Heiterkeit) Wie keine andere politische Kraft sind Sie ja richtig besessen vom Gendern und von der eigenen Ideologie. Aber die AfD übersieht eine ganz wesentliche Frage: Wen genau interessiert das? (Heiterkeit und Beifall von der …

Er sagt zum Verbot der Gendersprache in Hessen – ich zitiere –: „Ein Eingriff der Landesregierung in die Sprache an den Hochschulen wäre eine massive Einschränkung der im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung garantierten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Hochschulen sind Orte des Diskurses, des freien Denkens und …

Das höre ich hier nicht so oft. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie schreiben im Antrag, ein Verbot der Gendersprache an Hochschulen würde das Grundrecht auf 24.04.2024 Gleichbehandlung und Gleichberechtigung nicht einschränken. Ich möchte Sie daher mit einem Zitat …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wäre gerne mit Ihnen in die Debatte darüber eingestiegen. Ich möchte Sie deswegen fragen: Was halten Sie von modernen Personalmanagementmaßnahmen wie zum Beispiel strategischem Talentmanagement, integrierter Kommunikation, insbesondere in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Ministerin Feller, Sie haben umfangreich zu den Abordnungen ausgeführt. Ich möchte Sie gerne mit einer der vielen Zuschriften konfrontieren, die wir erhalten haben. Da klagt insbesondere eine Schule im Münsterland darüber, dass in kurzen zeitlichen Abständen Bezugspersonen abgezogen werden, dass …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass so viele den Raum verlassen, denn wir sprechen heute über ein aktuell brennendes Thema, über die Unterrichtsstatistik für das erste Halbjahr des laufenden Schuljahres. Diese Zahlen geben wirklich Grund zur Sorge: Jede fünfte Stunde in unseren Schulen findet …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Kollege Braun, ich habe mich sehr über den Anfang der Rede gefreut. Schade, dass Sie dann beim Digitalpakt so falsch abgebogen sind; denn die Darstellung entspricht nicht der Wahrheit, wie es gerade abläuft. Ja, dieser Termin ist abgesagt worden. Die wichtige Staatssekretärsrunde – das hat …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vollgepackte Plenarwoche mit ganz vielen Bildungsthemen. Wir haben dort schon mehrfach das jetzt auf den Weg kommende Startchancen-Programm besprochen, aber das sollten wir heute noch etwas ausführlicher tun. Es ist nämlich ein echter Meilenstein in der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Einschätzung zu dem Antrag. Aber an einer Stelle muss ich Sie unbedingt korrigieren; denn Sie haben leider wieder das Märchen vorgetragen, dass das Schulfach Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in der letzten Legislaturperiode zulasten der politischen Bildung eingeführt …

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu auszuführen und auch noch einmal das zu wiederholen, was wir damals schon in der Haushaltsdebatte gesagt haben. Die Kompetenzzentren Frau und Beruf haben eine Landesförderung erhalten. Wir haben sie auch schon unter Schwarz-Gelb gefördert. Die Situation war jetzt …

Ja, gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW kann es sich nicht leisten, auf Kompetenz, Kraft und Kreativität von Frauen in unserer Wirtschaft zu verzichten. Direkt zu Beginn möchte ich Ihnen drei Fakten mitgeben: Junge Frauen sind beim Berufseinstieg besser ausgebildet als Männer, divers besetzte Teams sind ein …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Schlottmann, das klang schon sehr viel versöhnlicher von Ihnen als noch von Ihrem Kollegen Dr. Heinisch, der diese Aktuelle Stunde als „verschenkt“ bezeichnet hat. Das finde ich überhaupt nicht; sie ist überhaupt nicht verschenkt. Wenn Schülerinnen und …