Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass so viele den Raum verlassen, denn wir sprechen heute über ein aktuell brennendes Thema, über die Unterrichtsstatistik für das erste Halbjahr des laufenden Schuljahres. Diese Zahlen geben wirklich Grund zur Sorge: Jede fünfte Stunde in unseren Schulen findet nicht wie geplant statt. Fast 5 % Landtag der Stunden fallen sogar ersatzlos aus. Klassen müssen immer häufiger zusammengelegt werden, damit überhaupt Vertretung stattfinden kann. Das ist wirklich keine gute Nachricht. Dass manche Schulen – oft sind es ausgerechnet die Förderschulen – schon längst ihre Stundentafeln reduzieren mussten und Unterricht ohnehin schon verkürzt ist, findet in dieser Statistik sogar nicht einmal Erwähnung. Frust, Wut, Enttäuschung sind an der Tagesordnung bei den Beteiligten im Raum Schule. Vor allem sind das unsere Kinder und Jugendlichen, die tagtäglich darunter leiden. Bereits bei den Protesten Mitte März haben Schülerinnen und Schüler ihren Unmut über zu viel Unterrichtsausfall und zu viele Vertretungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben darüber auch in einer Aktuellen Stunde debattiert. Dort hat die CDU gezeigt, welchen Stellenwert die Anliegen der Schülerinnen und Schüler für sie haben: Die CDU hat abgewunken, die Aktuelle Stunde sei geschenkt. – Es geht alles einfach so weiter: keine Kurskorrektur, Scheuklappen aufgesetzt, Augen zu und durch. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist ein Schlag in die Magengrube für all die Schülerinnen und Schüler, die auf die Straße gehen, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu demonstrieren. Es muss wirklich sehr dringend gehandelt werden. Die Landesregierung sieht aber keinen Grund zur Reaktion. Die Zahlen werden schöngeredet. Die Situation sei doch gar nicht so dramatisch. In Summe würde doch eigentlich sogar mehr Unterricht stattfinden. Darüber können die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, die Eltern doch nur müde lächeln, Frau Feller. Lassen Sie mich zum Thema „Klassenfahrten und Gedenkstätten“ kommen. Im Ausschuss wurde nämlich eine wirklich sinnlose Debatte darüber vom Zaun gebrochen, ob Klassenfahrten oder der Besuch von außerschulischen Lernorten denn nun Unterricht seien oder Unterrichtsausfall. Meine Güte, eine absolute Nebelkerze: (Jochen Ott [SPD]: Mal wieder eine Nebel- kerze!) Natürlich sind Klassenfahrten und Fahrten zu außerschulischen Lernorten Unterricht und kein Unterrichtsausfall. Gedenkstättenfahrten sind sowieso kein Unterrichtsausfall; darin sind wir uns alle einig. Das ist ein absolutes Ablenkungsmanöver. (Beifall von der FDP und der SPD) Gerade wir Freie Demokraten wollen doch auch mehr Gedenkstättenfahrten, doch da ist die Koalition unklar. Unser Haushaltsantrag dazu wurde von Schwarz-Grün mit wehenden Fahnen abgeschmettert. Der Ministerpräsident verkündete nur ein paar 24.04.2024 Tage später: Jeder Schüler soll unbedingt eine Gedenkstätte besuchen. (Andrea Busche [SPD]: Virtuell!) Ja was denn nun? Bei dem Thema tut sich bis heute nichts. Jetzt wird auch noch darüber gejammert, dass Klassenfahrten angeblich die Statistiken verfälschen. Hören Sie endlich auf zu lamentieren. Das interessiert die Schulen nicht. (Beifall von der FDP und der SPD – Zurufe von Florian Braun [CDU] und Dr. Jan Heinisch [CDU]) Es geht hier um Unterrichtsausfall, und Sie wollen nur ablenken. Das sind billige Ablenkungsmanöver. Ändern Sie doch einfach die Statistik, und gut ist. Sie regieren doch hier. Wenn Sie es noch nicht einmal mehr hinbekommen, eine Statistik so zu ändern, dass die Realität ordentlich abgebildet wird, dann sind wir doch wirklich in einer ganz komischen Lage angekommen. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Sie verwalten Schule nur, statt mutig zu gestalten, aber selbst das Verwalten fällt Ihnen inzwischen schwer, Frau Feller. (Beifall von der FDP) Was muss man denn tun, um dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken? Kreative Lösungen, herzhafter anpacken. Schwarz-Grün beharrt aber weiter auf dem längst gescheiterten Maßnahmenkonzept Unterrichtsversorgung. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Es ist nicht geschei- tert!) Lehrkräfte werden weiterhin abgeordnet. Ich möchte daran erinnern: Durch Abordnung steht nicht ein einziger Lehrer mehr vor einer Klasse. Aus dem Münsterland kommen zahlreiche Klagen über Ihre Kaskadenabordnungen, über den großen Lehrerverschiebebahnhof. Insbesondere kleine Grundschulen leiden darunter, die es am schlechtesten kompensieren können, wenn plötzlich ein Lehrer fehlt. Und das machen Sie alles, obwohl dadurch nicht ein einziger Lehrer mehr im System ist. Der Schaden ist größer als der Nutzen. Sie weigern sich, diese Kritik anzunehmen, und ziehen weiter Ihren Stiefel durch – ohne Rücksicht auf Verluste. Wir Freien Demokraten haben schon im Frühjahr 2023 einen sehr ausführlichen Antrag mit Vorschlägen eingebracht, um den Arbeitsplatz Schule zu verbessern, attraktiver zu machen. Dieser Antrag wurde von Schwarz-Grün nicht einmal ordentlich geprüft, vielleicht sogar in Teilen nicht mal verstanden. Da machte sich die CDU sogar darüber lustig, dass wir mit Anglizismen um uns werfen würden, Landtag (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Stimmt! Endlich eine wahre Aussage!) weil wir einen Vorschlag zum modernen Personalmanagement gemacht haben. Sie bestätigen das sogar noch, Herr Kollege, das ist ja unheimlich. Es ist richtig albern, dass Sie das hier sogar noch wiederholen. Sie haben wirklich nicht verstanden, worum es geht, ganz normale Maßnahmen, die in der freien Wirtschaft schon seit Jahrzehnten angewendet werden. Wer Management als Anglizismus bezeichnet, der ist nun wirklich von vorgestern, Herr Kollege. (Beifall von der FDP und der SPD) Schlimmer noch: Es wird lieber weiter der Kopf in den Sand gesteckt, und er werden solche sinnlosen Debatten über Wörter geführt. Seitdem ist nichts passiert. Und das ist nun wirklich eine schlechte Nachricht für unsere Schulen. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir noch einmal deutlich aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, gegen den Unterrichtsausfall und den damit einhergehenden Lehrermangel vorzugehen. Überarbeiten Sie endlich das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung! Keine einzige Stunde mehr wurde durch diese sinnlosen Maßnahmen unterrichtet. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Können Sie das ve- rifizieren?) Stattdessen steigen Wut, Fassungslosigkeit und Frustration in der Schule. Auf drei Punkte zusammengedampft: Erstens. Machen Sie den Seiteneinstieg endlich attraktiver! Gucken Sie sich zum Beispiel die Einstiegsgehälter an, wenn Sie Fachkräfte aus der freien Wirtschaft gewinnen möchten. Zweitens. Erheben Sie endlich, wie viel Unterricht denn mehr stattfindet bzw. wie viele Stellen mehr Sie durch welche Maßnahmen schaffen können! Ich möchte auch noch mal an die Debatte zur reduzierten Anzahl von Teilzeitanträgen erinnern. Schon mehrfach haben wir nach den Zahlen gefragt und keine Antwort erhalten. Sie können nicht einmal mehr sagen, zu wie viel mehr Unterricht 500 weniger Anträge führen. Das ist Regieren aus dem Bauch heraus. Sogar Minister Reul hat heute kritisiert, dass man das nicht machen dürfe. Vielleicht sollte er das erst einmal seinem eigenen Kabinett klarmachen. (Beifall von der FDP) Drittens. Geben Sie den Schulen gerade in der Krise endlich mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort! Wir fordern mehr pädagogische, mehr personelle und mehr finanzielle Freiheit, zum Beispiel mit selbstverwaltetem Budget. Denn die besten Entscheidungen werden immer noch vor Ort getroffen. Das würde genau jetzt den Schulen akut helfen. 24.04.2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Wir können den Schulen jetzt helfen und die Trendwende schaffen. Aber eines steht fest, Frau Feller: Das kostet Kraft und Mut. Von alleine wird hier nichts besser. Mit gescheiterten Konzepten, deren Erfolg Sie nicht einmal messen können, wird es erst recht nicht besser. Es braucht mutige Lösungen. Wir Freien Demokraten machen die Vorschläge hierfür. Lassen Sie uns diese Vorschläge endlich in der notwendigen Ernsthaftigkeit diskutieren. Wir brauchen dringend mehr Unterrichtsversorgung, weniger Unterrichtsausfall. Ich freue mich sehr auf die weitere sachliche, fachliche Debatte. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Wir freuen uns auch!)