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Franziska Müller-Rech

FDP 15.05.2024 Sitzungen 18/63

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich möchte genau an dieser Stelle nachfragen, in welcher Weise die Regierung und die Koalition gemeinsam an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben. Hat die Regierung Teile oder den gesamten Gesetzentwurf selbst geschrieben, der danach nur noch technisch von den Fraktionen eingereicht wurde?

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