Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatütata, die Sprachpolizei der AfD ist da. (Heiterkeit) Wie keine andere politische Kraft sind Sie ja richtig besessen vom Gendern und von der eigenen Ideologie. Aber die AfD übersieht eine ganz wesentliche Frage: Wen genau interessiert das? (Heiterkeit und Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Da müssen Sie mal auf YouTube schauen!) Wollen Sie irgendwann mal damit anfangen, sich um die echten Probleme der Menschen zu kümmern? Kennen Sie die überhaupt? Sie setzen brutal falsche Prioritäten. Unterrichtsausfall, Lehrermangel, kaputte Schulgebäude, Gewalt und Antisemitismus an unseren Schulen sind Beispiele für Themen, die die Menschen umtreiben. (Thorsten Klute [SPD]: Und Rechtsextremis- mus! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es gibt zum Beispiel keinen Vorschlag von der AfD zum Lehrermangel. Wo sind Ihre Initiativen für bessere Schulgebäude und moderne Ausstattung an den Schulen? – Fehlanzeige. Sie machen keinen Hehl daraus, dass die AfD das kein bisschen interessiert. Das beste Beispiel dafür ist das Thema „OGS-Rechtsanspruch“, eine wichtige Debatte, in der es um Entlastungen für Familien geht, um etwas, das sie jeden Tag zu spüren kriegen. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um Chancengerechtigkeit – eine Debatte, an der Sie sich erst gar nicht beteiligen. Kein Konzept, kein Interesse, keine Wortmeldung. Da wird sich im Ausschuss nur auf dem Sitz gelümmelt, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) wenn die AfD denn überhaupt da ist. Zu der OGS-Sondersitzung sind Sie nicht einmal erschienen. Da war die AfD samt ihrem vermeintlichen Interesse für die Menschen in unserem Land abwesend, hat geschwänzt, war schon im Wochenende. So elitär und 24.04.2024 arrogant versteht die AfD ihr Mandat für die Bürgerinnen und Bürger im Land. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieser Antrag zeigt die miserable Prioritätensetzung der AfD, vorbei an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die sie zu vertreten versucht. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]: Bürgen- den!) – Diese Zwischenrufe, weil Sie fachlich nichts zu sagen haben, passen genau ins Bild. (Beifall von der FDP und der SPD) Lassen Sie mich nun zum Gendern in der Wissenschaft kommen. Deswegen habe ich eben auch die Zwischenfrage gestellt. Wir Freien Demokraten sind der Meinung des Präsidenten der Goethe-Universität, Professor Dr. Enrico Schleiff: Sprachverbote schränken die Wissenschaftsfreiheit ein. – Gerade solche Sprachverbote sind Ausdruck einer politischen Entgrenzungsideologie, wie die AfD es selbst formuliert. Die AfD warnt davor, und doch tut sie es als Einzige selbst. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir wollen keine ideologische Beeinflussung. Wir wollen Freiheit in der Wissenschaft, Freiheit in der Debatte und Freiheit in der Sprache. Wichtig ist uns mit Blick auf die Gendersprache und unsere Hochschulen nur eines: dass man die gewählte Form stringent anwendet, also entweder gendern oder nicht, keine Beliebigkeit, die Entscheidung für ein Konzept in Klausuren, Haus- und Abschlussarbeiten. – So wird es an den Hochschulen im Land schon längst gehandhabt. Wir Freie Demokraten sind gegen jede Sprachpolizei, ob von links oder von rechts, ist uns dabei völlig egal. Erschreckenderweise kommt sie aber nur von rechts. Die Entscheidung, ob man gendert oder nicht, können wir Schülerinnen und Schülern, Studierenden und auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern im Land getrost selbst überlassen; das können sie selbst entscheiden. Es ist langsam wirklich absurd, wie viel Energie und wie viele Ressourcen man aufbringen kann, um fremden Menschen die eigene Gesinnung aufzudrücken. Dieser Antrag bringt niemandem etwas, außer Klarheit über die AfD. Der AfD geht es nicht darum, ihr wertvolles Privileg als Abgeordnete in diesem Hohen Haus sinnvoll zu nutzen. Sie sitzen hier in Düsseldorf in Ihrem Elfenbeinturm – ohne jede Ernsthaftigkeit und ohne jedes Interesse daran, worum sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wirklich sorgen. Das Gendern betrifft die meisten Menschen in ihrem Alltag überhaupt nicht. Landtag (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die AfD wird immer dann laut, wenn die Kamera läuft. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Sobald die Kamera abgeschaltet ist, wählen Sie statt hochgekrempelter Ärmel und Kärrnerarbeit immer die Hängematte. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Was Sie hier abliefern, ist an Arroganz und Selbstgefälligkeit schwer zu übertreffen. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Um konkret auf die Schulen zurückzukommen, sage ich Ihnen das, was ich auch dem CDU-Kollegen Christoph Ploß schon viel zu oft sagen musste: Zeigen Sie mir eine einzige Schule – nur eine einzige! –, die ihre Schüler zum Gendern zwingt. Ich kenne keine. (Kirsten Stich [SPD]: Genau!) Es gibt auch keine, weder in NRW noch in Hamburg, Hessen oder Bayern. (Kirsten Stich [SPD]: Nee!) Die Einzige, die Zwänge auferlegen und Sprache verbieten will und sich zur Sprachpolizei aufschwingt, ist die AfD. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN, Dr. Ralf Nolten [CDU] und Charlotte Quik [CDU]) Ideologische Einschränkungen der Freiheit lehnen wir bekanntlich ab, so auch diese. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)